hib-Meldung
014/2006
Datum: 19.01.2006
heute im Bundestag - 19.01.2006
Grüne: Finanzielle Situation der Kommunen verbessern
16/371) heißt, müsse sie darlegen,
wie sie die Gewerbesteuer zu einer stabilen und dynamischen
Einnahmequelle ausgestalten will. Ebenso müsse die Grundsteuer
zu einer tragfähigen Einnahmequelle werden, die das
Grundvermögen ausgewogen belastet, der Zersiedelung
entgegenwirkt und brachliegende Baugrundstücke in
Innenstädten besser nutzt. Ferner muss die Regierung nach dem
Willen der Fraktion deutlich machen, wie sie die Beteiligung des
Bundes an den Wohnkosten der Langzeitarbeitslosen auf eine solide
Grundlage stellen will. Die Regierung soll auch sagen, wie sie sich
einen Ausgleich der tatsächlichen Be- und Entlastung der
Kommunen durch die Hartz-IV-Kosten vorstellt. Darüber hinaus
müsse es im Zuge der angestrebten Föderalismusreform ein
verfassungsrechtlich verankertes Mitspracherecht des Kommunen
geben, wenn es um deren Belange geht. Die Abgeordneten fordern die
Regierung überdies auf zu erklären, wie die
angekündigten Kommunalkredite der Kreditanstalt für
Wiederaufbau für die Wärmesanierung von Kindergärten
und Schulgebäuden aussehen sollen. Schließlich
interessiert die Fraktion, wie die für die Kommunen relevanten
Daten über deren finanzielle Situation verlässlich und
schnell gewonnen werden können. Steigende Soziallasten als
Folge hoher Arbeitslosigkeit hätten durch die Zusammenlegung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zwar zum Teil abgemildert werden
können, fielen jedoch regional unterschiedlich aus, schreiben
die Abgeordneten.
Berlin: (hib/VOM) Bündnis 90/Die Grünen fordern die
Bundesregierung auf, die Situation der Kommunen zu verbessern. Wie
es in einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_014/05