Bei Weltbank-Finanzierung auf Nutzen für die Bevölkerung achten

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll sich gegenüber der Weltbank dafür einsetzen, dass bei der Projektfinanzierung durch die internationale Finanz-Corporation (IFC) das Wohl und der tatsächliche Nutzen für die betroffene Bevölkerung Vorrang haben. Dies verlangen Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/374). Die IFC sei in der Weltbankgruppe für die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft verantwortlich, heißt es weiter. Die Förderung des Privatsektors habe in den letzten Jahren bei der Weltbank an Bedeutung gewonnen. IFC-Projekte machten bereits ein Viertel aller ausbezahlten Weltbankmittel aus. Die IFC habe 2004 23,5 Milliarden US-Dollar (etwa 19,4 Milliarden Euro) in Entwicklungs- und Schwellenländern investiert. Die Investitionen flössen in Infrastrukturprojekte oder in Projekte zur Erschließung von Öl-, Gas- und Mineralvorkommen. Zwar hätten die Projekte ein großes wirtschaftliches Potenzial, doch brächten sie häufig auch negative Folgen für Umwelt und Bevölkerung mich sich.

Nach Meinung der Grünen muss die IFC durch die von ihr finanzierten Projekte deutlicher als bisher zu den Entwicklungsprozessen der Partnerländer beitragen. Ökologische und soziale Standards dürften nicht verwässert werden. Durch präzise, starke und verbindliche Standards müssten faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt garantiert werden. Eine objektive Beschwerde- und Überprüfungsinstanz müsse Verstöße sanktionieren können. Die vom Kunden vorgenommenen Umweltverträglichkeitsprüfungen müssten auch einer unabhängigen Überprüfung unterworfen werden, verlangen die Abgeordneten. Ferner müsse sichergestellt werden, dass die örtliche Bevölkerung einen tatsächlichen Nutzen aus den Projekten zieht. Um Missbrauch und Zweckentfremdung von Einnahmen durch Korruption zu verhindern, müsse geklärt werden, wie mit den Einnahmen aus Rohstoffprojekten verfahren wird, bevor die IFC eine Finanzierungszusage gibt. Die Fraktion empfiehlt darüber hinaus, dass die Unterstützung von Gentechnikprojekten in der Landwirtschaft von der Förderung ausgeschlossen wird.