EU-Kommission soll Dienstleistungsrichtlinie zurückziehen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Kommission ihre Dienstleistungsrichtlinie zurückzieht. Brüssel solle einen grundlegend neuen Vorschlag erst nach umfassenden und "fundierten Folgeabschätzungen" unterbreiten, wie es in einem Antrag der Fraktion ( 16/394) heißt. Sollte dies nicht durchsetzbar sein, müsse sich die Regierung für eine Reihe von Änderungen am Richtlinieentwurf einsetzen.

So dürfe ein gemeinsamer Binnenmarkt für Dienstleistungen auf keinen Fall zu Sozialdumping oder einem Dumping bei der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen führen. Dies gelte vor allem bei der Entsendung von Arbeitnehmern sowie beim sozialen Schutz für zuwandernde Arbeiter und Zeitarbeiter, der in der jeweiligen nationalen Gesetzgebung oder in nationalen Tarifverträgen geregelt ist. Die Arbeitnehmerrechte eines Landes müssten für alle Beschäftigten gelten, die in diesem Land arbeiten, unabhängig vom Sitz ihres Arbeitgebers, so die Fraktion. Die in einem EU-Staat angebotenen Dienstleistungen sollten nicht nach den Vorschriften des Herkunftslandes, sondern nach den Vorschriften des Ziellandes geregelt werden. Die Dienste, die im allgemeinen Interesse angeboten werden, müssten aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausgenommen werden, fordern die Abgeordneten. Ebenso dürften inländische Unternehmen, die sich strengeren Vorschriften nicht entziehen können, nicht gegenüber ausländischen benachteiligt werden. Die Bereiche Steuern, Leih- und Zeitarbeit seien aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu streichen. Ferner müsse die öffentliche Kontrolle bei den Behörden des Landes liegen, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Die Abgeordneten fordern die Regierung überdies auf, die Vorschriften des Entsendegesetzes über die Baubranche hinaus auf alle Branchen auszudehnen. Schließlich müsse eine Konzeption "europäischer öffentlicher Güter" entwickelt werden, um diese durch "Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge" zu regulieren.