Liberale sprechen sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern aus

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die FDP-Fraktion hat sich in einem Antrag ( 16/393) dagegen gewandt, einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zuzulassen. Strikt zu trennen seien auch in Zukunft die Aufgaben von Polizei und Armee. Streitkräfte seien kein Konfliktlöser im Inland und auch keine Reservepolizei. Sie dürften nur im Fall von Naturkatastrophen oder bei einem besonders schweren Unglücksfall eingesetzt werden, was das Grundgesetz schon jetzt regele.

Die Liberalen machen sich auch erneut für eine Aussetzung der Wehrpflicht stark. Die Wehrungerechtigkeit müsse beendet werden. Die Wehrpflicht stelle einen so tiefen Eingriff in die individuelle Freiheit der jungen Bürger dar, dass sie von einem demokratischen Rechtsstaat nur dann abgefordert werden könne und dürfe, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet. Derzeit müssten von durchschnittlich 420.000 jährlich zur Verfügung stehenden Männern lediglich 70.000 der Wehrpflicht nachkommen (das sind weniger als 17 Prozent). Je schneller die Wehrpflicht ausgesetzt werde, desto besser wäre die Bundeswehr in der Lage, die neu gestellten Aufgaben zu bewältigen. Ihre Einsatzfähigkeit würde steigen, die Belastung der einzelnen Soldaten hingegen sinken. Bei "einer intelligent angelegten Streitkräftestruktur" werde zudem keine der Vorteile eine Wehrpflichtarmee aufgegeben werden, so die FDP.

Weiter sprechen sich die Freien Demokraten gegen eine weitere Reduzierung des Vereidigungshaushaltes aus. Deutschland dürfe im europäischen Vergleich nicht auch bei den investiven Ausgaben zu den Schlusslichtern gehören. Die Effizienz der Bundeswehr sei zu steigern, ihre Ausrüstung und Bewaffnung sei zu modernisieren. Die Fürsorgen für das Personal müsse eine "herausragende Bedeutung" erhalten.