Haushaltsausschuss
Berlin: (hib/MIK) Die durchschnittlichen deutschen Zahlungen an den
EU-Haushalt 2007 bis 2013 werden nach "ersten Schätzungen"
rund 26,6 Milliarden Euro (zu laufenden Preisen) betragen. Dies
geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu den
Auswirkungen der Einigung des Europäischen Rates im Dezember
2005 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochabend zur
Kenntnis genommen hat. Eine exakte Prognose der Nettobelastung sei
derzeit allerdings nicht möglich, weil unter anderem die
genaue Verteilung von rund 20 Prozent der Mittel erst noch
festgelegt werden müsse, heißt es weiter. Ersten
Einschätzungen zufolge werde der deutsche Nettosaldo
voraussichtlich über minus 0,4 Prozent des deutschen
Bruttonationaleinkommens (BNE) liegen. Damit wäre Deutschland
der absolut größte Nettozahler, der Anstieg des
Nettosaldos werde jedoch geringer ausfallen als bei anderen
Nettozahlern, so das BMF. Der Europäische Rat hatte sich im
Dezember 2005 für den Zeitraum 2007 bis 2013 auf eine
Budgetobergrenze von 862 Milliarden Euro an Mitteln von
Verpflichtungen beziehungsweise 819 Milliarden Euro an Mitteln
für Zahlungen geeinigt. Das entspreche 1,045 Prozent des
Europäischen BNE und sei somit eine "wesentliche Verbesserung"
gegenüber den vorherigen Vorschlägen der Kommission und
der Präsidentschaft, heißt es in dem Bericht. Die
Veränderungen gegenüber der Obergrenze im Zeitraum 2000
bis 2006 in Höhe von 760 Milliarden Euro ergäben sich vor
allem durch die EU-Erweiterung. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU
und SPD begrüßten das Ergebnis. Deutschland müsse
jetzt zwar brutto rund 2 Milliarden Euro mehr zahlen als bisher;
dies sei aber weniger als befürchtet. Zudem sei der Korridor
der Nettozahlungen enger geworden, hieß es in der Union. Die
Fraktionen wiesen darauf hin, dass die Verhandlungen mit dem
Europäischen Parlament über den Haushalt aber noch
ausständen. Das Europäische Parlament hatte in der
vergangenen Woche in Straßburg den Haushalt abgelehnt und
unter anderem eine Erhöhung des Budgets gefordert. Die
Abgeordneten gehen jedoch davon aus, dass demnächst ein
Kompromiss gefunden wird. Die FDP-Fraktion sah in der Einigung
"Licht und Schatten", da noch nicht endgültig klar sei, was
Deutschland wirklich netto zahlen müsse. Auch die
Linksfraktion wies daraufhin, dass es sich bisher nur um
Schätzungen handele. Bündnis 90/Die Grünen
kritisierten, dass vor allem in den "zukunftsfähigen
Bereichen" wie Bildung und Forschung eingespart werde.