hib-Meldung
025/2006
Datum: 27.01.2006
heute im Bundestag - 27.01.2006
"Liberalisierung des Welthandels stoppen"
16/449) heißt, sollte der Abbau von
Exportsubventionen auf dem Agrarsektor zügig vonstatten gehen.
Die Agrarpolitik in Deutschland und der EU müsse von der
Exportorientierung hin zu einer Orientierung auf regionale
Erzeugung und Vermarktung umgestellt werden. Jedes Land müsse
das Recht haben, heißt es weiter, seine Landwirtschaft zu
unterstützen, soweit es darum geht, die regionale Produktion
und Vermarktung von Agrarprodukten zu fördern. Beim
Marktzugang für Nichtagrargüter müsse darüber
hinaus jedes Land das Recht haben, zum Schutz und Aufbau der
regionalen Produktion und Vermarktung, zum Schutz der Lebens- und
Arbeitsbedingungen sowie für den Umweltschutz Zölle zu
erheben und andere Instrumente wie Einfuhrverbote, Subventionen
oder Kennzeichnungen aufrecht zu erhalten. Auf dem Gebiet der
Dienstleistungen treten die Abgeordneten dafür ein, die
öffentlichen Güter aus den Verhandlungen der
Welthandelsorganisation (WTO) herauszunehmen. Es sollten keine
Mindest-Liberalisierungsverpflichtungen vereinbart werden, sondern
jedes Land solle souverän über den Umfang von
Marktöffnungen entscheiden können. Spezielle
Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Kultur, öffentlicher
Verkehr, Wasser-, Abwasser- und Energieversorgung sollten zu nicht
handelbaren öffentlichen Gütern erklärt werden,
deren Liberalisierung nicht gegen den Willen des jeweiligen Landes
durchgesetzt werden dürfe. Darüber hinaus fordert die
Fraktion, Patente auf Leben zu verbieten, die Produktion und den
Zugang zu Arzneimitteln sicherzustellen und für
Entwicklungsländer das Prinzip der Sonderbehandlung in der WTO
zu stärken, solange die ökonomischen Ungleichgewichte
zwischen Nord und Süd bestehen.
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll sich nach Auffassung der
Fraktion Die Linke dafür einsetzen, dass die umfassende
Liberalisierung des Welthandels nicht fortgesetzt wird. Wie es in
einem Antrag der Fraktion (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_025/05