Im Bundestag notiert: Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur GmbH

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat beschlossen, die Bundesminister Michael Glos (Wirtschaft und Technologie), Wolfgang Tiefensee (Verkehr und Bau) und Sigmar Gabriel (Umwelt) in den Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur GmbH in Berlin zu entsenden. In einem Antrag ( 16/524) bittet die Regierung den Deutschen Bundestag, eine Ausnahme von dem im Bundesministergesetz verankerten Verbot zu genehmigen, wonach Mitglieder der Bundesregierung keinem Aufsichtsrat angehören dürfen.