Innenausschuss
Berlin: (hib/WOL) Föderalismusreform,
Terrorismusbekämpfung und Zuwanderungsregelung sind die drei
wichtigsten innenpolitischen Schwerpunkte in dieser
Legislaturperiode. Dies erklärte Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU/CSU) am Mittwochvormittag im Innenausschuss.
Schäuble betonte dabei die Kontinuität zur bisherigen
Regierungspolitik. Zur Föderalismusreform sagte er, man sei
dabei bereits in der Endphase für einen Gesetzentwurf.
Hinsichtlich der beamtenrechtlichen Regelungen sei im Übrigen
der Streit nicht ganz so dramatisch, wie es in der
Öffentlichkeit klinge. So gebe es von der Mehrheit der
Länder positive Signale, die Regelung des Bundes zu
übernehmen. Es sei im Interesse der bestehenden
Herausforderungen für den Staat, die mögliche Regelung
zeitnah umzusetzen. Im Hinblick auf die Dienstrechtsreform und
Einsparungen in Höhe von insgesamt eine Milliarde Euro
erläuterte der Minister, Dienstrecht und
Föderalismusreform müssten aus inhaltlichen Gründen
gemeinsam diskutiert werden, die Verhandlungen im Haushalt
stünden aber bereits am 22. Februar auf der Tagesordnung. Bei
der Terrorismusbekämpfung sei es notwendig, eine
Antiterror-Datei zustande zu bringen. Dabei könne wegen des
Datenschutzes und sachlich bedingter Vorbehalte der
Nachrichtendienste dort nicht alles gespeichert werden. Weiter sei
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz
am 15. Februar abzuwarten, das auch für entsprechende
Regelungen bei der Schifffahrt und in anderen Bereichen gelte. Wenn
das Gericht jedoch erhebliche Bedenken deutlich mache, so sei dem
Gesetzgeber vorbehalten, mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und
Bundesrat grundgesetzliche Klarheit zu schaffen. Im Hinblick auf
die Sicherheitslage der Fußballwelt-WM verwies der Minister
darauf, es werde nicht wie bei der Olympiade in München allein
darum gehen, die Spiele, die Stadien und Anmarschwege zu sichern.
Vielmehr führe das so genannte "Public Viewing" mit
hunderttausenden Zuschauern in rund 200 Städten Deutschland zu
einer "völlig neuen Dimension" der Sicherheitsaufgaben. Zur
Kritik der SPD, die Bürger beschäftige auch die Bedrohung
durch "ganz normale Kriminalität". Die WM müsse ein
großes Sportfest sein und bleiben und sollte nicht Grundlage
für die Forderung nach Verfassungsänderungen werden. Dazu
sagte Schäuble, nur Sicherheit sei die Voraussetzung, dass es
auch heitere Spiele gebe. Zu Forderungen der Union nach einem
Einsatz der Bundeswehr und der von der SPD vorgebrachten Ablehnung,
die Bundeswehr mit Sicherheitsaufgaben zu betrauen, sagte
Schäuble, er habe dazu bewusst keine Stellung bezogen und
diesen Punkt auch nicht benannt. Handlungsbedarf bei der Steuerung
und Begrenzung der Zuwanderung sieht der Innenminister vor allem in
der Integration. Hier müsse es zur einen intensiveren
Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Deutschland und im
Weitern mit der EU kommen. Deutlich gemacht werden müsse aber
auch, dass der Staat nicht die alleinige Verantwortung für das
Gelingen der Integration habe. Aufnahmebereitschaft, Offenheit und
Toleranz der Bevölkerung seien hier ebenso notwendig, wie die
Haltung der Zuwanderer, durch eine Aneignung der Kenntnisse der
deutschen Sprache und zur Eingliederung in das Staatwesen ihre
Bereitschaft zur Integration zu dokumentieren. Gleichzeitig
kündigte Schäuble an, es gehe ihm auch darum, das
missbräuchliche Instrument der Zwangsheirat soweit
möglich zu verhindern, etwa durch die Anhebung der
Altersgrenze auf 21 Jahre.