Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie
Berlin: (hib/VOM) Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU/CSU)
hat das Schaffen günstigerer Rahmenbedingungen für die
mittelständische Wirtschaft zu einem Schwerpunkt seines
Arbeitsprogramms erklärt. In der Sitzung des Ausschusses
für Wirtschaft und Technologie sagte der Minister am
Mittwochvormittag, er plane ein Mittelstandsentlastungsgesetz,
durch das unter anderem mittelständische Betriebe von
Statistikpflichten entlastet werden. Darüber hinaus sei
vorgesehen, die Angebote der Kreditanstalt für Wiederaufbau
für die Vergabe von Wagniskapital zu verbessern. Auch auf dem
steuerlichen Sektor soll der Mittelstand profitieren. Glos nannte
hier die Änderung des Erbschafts- und
Schenkungssteuergesetzes, durch die verhindert werden soll, dass
die Steuerschuld zum Verkauf eines mittelständischen Betriebs
zwingt. Solche Unternehmen würden dann häufig von
ausländischen Konzernen aufgekauft, die sich das Know-how und
die Marktzugangskanäle sichern wollten, sagte der Minister.
Von der FDP auf das Vorhaben eines Energiegipfels in dieser
Wahlperiode angesprochen, warnte Glos vor zu hohen Erwartungen. Die
Risiken der Energiebeschaffung, etwa dass die größten
Öl- und Gaslagerstätten sich in den eher unsicheren
Gebieten der Welt befinden, müssten in die Planungen mit
einbezogen werden. Die Verbraucher würden anhand ihrer
nächsten Strom- oder Gasrechnung feststellen können, wie
stark die Energiepreise gestiegen sind. Das vor kurzem von der
Bundesnetzagentur präsentierte Modell eines Netzzugangs als
Voraussetzung für funktionierenden Wettbewerb auf dem Gasmarkt
bezeichnete Glos als "Fortschritt". Die Fraktion Die Linke wollte
wissen, ob es mit dem Optimismus der Unternehmen vorbei sein
könnte, wenn das Wachstum nach der Erhöhung der
Mehrwertsteuer zunächst um 0,7 Prozent, später um 1,2
Prozent zurückgehen werde. Die Abgeordneten erkundigten sich
ferner nach einer "flankierenden Wettbewerbspolitik", da zu
befürchten sei, dass große Unternehmen ihre steigenden
Gewinne dafür verwenden, andere Unternehmen aufzukaufen. Sie
empfahlen, den Wettbewerbsaspekt mehr in den Vordergrund zu
rücken. Auch Bündnis 90/Die Grünen sahen das Motto
"Mehr Wettbewerb wagen" in teilweisem Widerspruch mit
tatsächlichen Reformvorhaben, etwa der geplanten Novelle des
Telekommunikationsgesetzes. Davon könnte die Deutsche Telekom
AG mit ihrem neuen Hochgeschwindigkeitsnetz profitieren, weil
dieses nicht unter eine Regulierung fallen würde. Von Seiten
der SPD hieß es dazu, dem Referentenentwurf zufolge sollen
neue Märkte nicht reguliert werden. Alternative Anbieter
dürften aber nicht auf Dauer vom Markt ferngehalten werden.
Nach Auffassung des Ministers geht es nicht ohne internationale
Konzerne, um die herum sich Dienstleister bilden. Die
"Großen" hätten am ehesten die Möglichkeit, ihren
Standort ins Ausland zu verlegen. Deutschland sei nicht in der
Lage, sein Steuerniveau auf das eines Niedriglohnlandes zu senken.
Die Politik dürfe das Ausweichen nicht noch begünstigen.
Die geplante Senkung der Unternehmenssteuern ab 2008 werde allen
zugute kommen. Dennoch wird der Durchschnittsteuersatz der Konzerne
nach Meinung des Ministers nicht sinken. Glos trat für eine
weitere Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlage in der EU ein
und betonte, dass Wettbewerb erforderlich sei. Die
Europäisierung und Globalisierung könne aber niemand
zurückdrehen. Von den Bündnisgrünen auf
mögliche Änderungen des Kartellrechts angesprochen, sagte
der Minister, derzeit sei keine Gesetzesinitiative geplant. Die SPD
warnte davor, jeweils aufgrund von Einzelfällen Gesetze
ändern zu wollen. Es sei auch zu bedenken, ob es nicht andere
Interpretationen der Beschlüsse von Kartellbehörden und
-senaten geben müsse, anstatt das Kartellrecht zu
ändern.