Marktzugang für Entwicklungsländer auf dem Prüfstand

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Position der Bundesregierung in den Verhandlungen über die Modalitäten des Marktzugang von Entwicklungsländern im nichtlandwirtschaftlichen Sektor (non-agricultural market access, NAMA) bei der sechsten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Hongkong hat die Linke zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 16/1384) gemacht. Für die Entwicklungsländer seien Einfuhrzölle eine wichtige Einnahmequelle, schreiben die Abgeordneten. Die Ergebnisse der NAMA-Verhandlungen hätten gravierende Auswirkungen auf die Einnahmen der Entwicklungsländer. Deren industriepolitischer Gestaltungsspielraum werde stark eingeschränkt, wenn, wie es angestrebt werde, die höheren Zölle stärker gesenkt werden sollen als die niedrigen. Dies würde nach Meinung der Fraktion dazu führen, dass Entwicklungsländer mit in der Regel höheren Zöllen als Industrieländer von den Auswirkungen stärker betroffen wären. Die Abgeordneten fragen die Regierung, ob den Entwicklungsländern die Möglichkeit hoher Schutzzölle verwehrt werden kann. Sie wollen wissen, wie sich die Regierung zu dem Einwand verhält, dass der verbilligte Zugang zu importierten Waren nach dem Abbau von Schutzzöllen in den Entwicklungsländern mit der Verdrängung einheimischer Produzenten von ihren Märkten einhergeht. Nach Ansicht der Fraktion wird dadurch sowohl die Existenz vieler kleiner Gewerbetreibender gefährdet als auch der Aufbau von Beschäftigungsalternativen im industriellen Sektor verhindert. Ebenso erkundigt sich die Fraktion, mit welchen Positionen die EU über die Formel für die Senkung der Zölle verhandeln will. Schließlich soll die Regierung sagen, mit welchen Mitteln sie verhindern will, dass über den Abbau so genannter nichttarifärer Handelshemmnisse Gesundheits- und Umweltstandards gesenkt und Kennzeichnungen über Energieverbrauch, Produktions- und Handelsbedingungen sowie generelle Importverbote aus ökologischen Gründen als "protektionistisch" untersagt werden.