Kürzungen bei den Sprach- und Integrationskursen kritisiert

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben am Donnerstagmorgen bei den Beratungen des Etats des Bundesinnenministeriums mit mehr als 120 Änderungsanträgen die globale Minderausgabe von insgesamt 132 Millionen Euro um 50 Prozent reduziert. Dies diene der Haushaltswahrheit und -klarheit. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) geht davon aus, dass die zweite Hälfte der globalen Minderausgabe bei den Beratungen zum Haushalt 2008 aufgelöst werden kann. Während die FDP-Fraktion die "Einsparbemühung" der Koalition honorierte, sah Bündnis 90/Die Grünen eine "Schieflage bei Prioritäten". So kritisierte die Fraktion wie auch die Linken vor allem die Kürzungen bei den Sprach- und Integrationskursen. Außerdem hielt sie die Einsparungen bei der politischen Bildung für nicht sachgerecht. Die Linksfraktion setzte sich im Sportbereich weiterhin für den Goldenen Plan Ost ein. Die entsprechenden Anträge der Opposition, die auch der Haushaltskonsolidierung dienen sollten, wurden von der Koalition abgelehnt.

Schäuble betonte, dass es "2006 keinen Sprach- und Integrationskurs weniger als 2005" geben werde. Zwar seien die Mittel im Vergleich zum vergangenen Jahr gekürzt worden, im Vergleich zum den tatsächlich gebrauchten Mitteln sei der Ansatz jedoch verdoppelt worden. Er wies darauf hin, dass auch durch die Fußballweltmeisterschaft die Integration vorangehen werde. Hauptproblem bei der WM seien jedoch der internationale Terrorismus und die Hooligans. Vorurteile würden alleine durch mehr Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung nicht abgebaut, so der Minister weiter. Bei der Sportförderung müsse die Bundesrepublik ihre begrenzten Mittel darauf konzentrieren, dass "wir bei den Sommerspielen in Peking nicht abfallen".