Linksfraktion will Emissionshandel neu regeln

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll "zur Abschöpfung der Gewinnmitnahmen der Stromkonzerne" von 2008 bis 2012 die "nach EU-Vorgaben möglichen zehn Prozent der Emissionszertifikate" versteigern. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/1682). Die Einnahmen aus der Versteigerung sollen nach dem Willen der Fraktion für Energiespar-Förderprogramme sowie zur "wirksamen Abfederung höherer Energiekosten für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen" verwendet werden. Zur Begründung führt Die Linke an, die gegenwärtige Ausgestaltung des Emissionshandels in Deutschland sei klimapolitisch "völlig unzureichend". Der Emissionshandel sei eine "Gelddruckmaschine für Energiekonzerne", seine klimapolitische Wirkung sei "auf Druck der fossil-atomaren Energie-Lobby" auf der Strecke geblieben. Durch die "Verwässerung von Klimaschutz-Zielen" verliere Deutschland an internationaler Glaubwürdigkeit. Die Linke betont, der Emissionshandel sei bei entsprechender Ausgestaltung ein sinnvolles Instrument, um den Ausstoß klimaschädlicher Gase möglichst kostengünstig zu verringern. Derzeit werde dieses Instrument jedoch "vollkommen diskreditiert".