Gemeinsames Analyse und Strategiezentrum soll 33 Beschäftigte bekommen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/MAR) In das Gemeinsame Analyse und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM) sollen insgesamt 33 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Zoll, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Auswärtigem Amt entsandt werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/2420) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2352) mit. Das Bundesinnenministerium habe das GASIM in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt und dem Finanzministerium als behördenübergreifendes Informations- und Kooperationszentrum initiiert, heißt es weiter.

Als Aufgabe des Zentrums nennt die Antwort die Sammlung aller verfügbaren Erkenntnisse auf dem Gebiet der illegalen Migration, deren Auswertung und Analyse, die Erstellung von Lagebildern, die internationale Zusammenarbeit, die Analyse von Zusammenhängen der illegalen Migration mit allgemeiner und organisierter Kriminalität, illegaler Beschäftigung und Missbrauch von Sozialleistungen, die Initiierung und Unterstützung von Ermittlungsverfahren sowie Aufbau und Wahrnehmung einer Frühwarnfunktion. Der Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden und Stellen erfolgt laut Regierung auf der Grundlage der geltenden Übermittlungsvorschriften. So seien die Polizeien und das Bundesamt für Verfassungsschutz gesetzlich zur Informationsübermittlung verpflichtet. Insofern erübrige sich eine Erörterung der Frage des Trennungsgebots. Ferner wird festgestellt, personelle Überschneidungen zwischen dem GASIM und dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum bestünden nicht, seien derzeit auch nicht geplant.