FDP und Linke: Mehrwertsteuererhöhung rückgängig machen

Finanzen/Anträge

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion und der Linksfraktion Gesetzentwürfe vorbereiten, in denen zum 1. Januar 2007 beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückgenommen wird. Die FDP fordert in ihrem Antrag ( 16/2520) darüber hinaus, dass der Arbeitsmarkt dereguliert und "beschäftigungsfeindliche" Regelungen abgebaut werden. Ferner müsse die Regierung die sozialen Sicherungssysteme reformieren und über eine Lösung der Lohnkostenproblematik zu mehr Arbeit beitragen. Die Fraktion begründet dies mit den aktuellen Konjunkturdaten, die nach oben zeigten. Im zweiten Quartal des Jahres sei das Bruttoinlandsprodukt um 0,9 Prozent gewachsen. Die letzte Steuerschätzung für dieses Jahr habe eine Steigerung um drei Prozent und ein Steueraufkommen von 465,5 Milliarden ergeben. Bereits die Steuermehreinnahmen überstiegen die aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung eingeplanten Mehreinnahmen, argumentieren die Abgeordneten. Hinzu komme, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer den Konsum und die Investitionen dämpfen und sich negativ auf die Konjunktur auswirken werde. Auch die Linksfraktion spricht in ihrem Antrag ( 16/2507) von einer weiteren Schwächung des Konsums und einer Schädigung für die Konjunktur. Damit würde auch das Ziel der Regierung gefährdet, den Staatshaushalt zu konsolidieren. Für den im ersten Halbjahr 2006 gegenüber dem ersten Halbjahr 2005 festgestellten Rückgang des Staatsdefizits um 12 Milliarden Euro sei vor allem die Einnahmenseite ausschlaggebend gewesen, schreibt die Fraktion. Sie schlägt vor, an Stelle der Mehrwertsteuererhöhung den Spitzensatz der Einkommensteuer, die Unternehmenssteuern vor allem für Kapitalgesellschaften sowie die Erbschaftsteuer zu erhöhen und die Vermögensteuer wieder einzuführen.