Länder sollen selbst Art der Öffentlichkeitsinformation wählen können

Umwelt/Unterrichtung

Berlin: (hib/ANK) Die Bundesländer sollen selbst entscheiden können, auf welchem Weg die Öffentlichkeit über Entscheidungen und Pläne in Umweltfragen informiert wird, fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme ( 16/2933) zum Gesetzentwurf über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten ( 16/2494). Dabei soll neben dem Amtsblatt das Internet von den Behörden zur Veröffentlichung von Informationen genutzt werden. Darüber hinaus kritisiert die Länderkammer unter anderem, dass nur eine fachlich betroffene Öffentlichkeit die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium habe. Dies stehe nicht im Einklang mit der zugrunde liegenden EU-Richtlinie. Die Bundesregierung stimmt in ihrer Gegenäußerung den Forderungen der Länder weitestgehend zu. Die Behörden sollen selbst entscheiden, ob sie neben der Bekanntmachung im Amtsblatt eine Veröffentlichung im Internet oder in einer örtlichen Tageszeitung wählen.