Im Bundestag notiert: Programm zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Europa/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, wann die Bundesregierung dem Bundestag ihr Programm zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorlegt. In einer Kleinen Anfrage ( 16/3042) erkundigen sich die Abgeordneten ferner, ob die Regierung eine öffentliche Debatte zum Verfassungsvertrag befürwortet und welche Schritte sie beabsichtigt, den Bürgern die Europäische Union während ihrer am 1. Januar 2007 beginnenden halbjährigen Ratspräsidentschaft "wieder näher zu bringen".