Grüne beantragen Einsetzung eines Ethik-Komitees

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt die Einsetzung eines Ethik-Komitees des Bundestages an. Angesichts der wissenschaftlichen Entwicklungen in Biologie und Medizin werde das Parlament künftig immer wieder vor der Aufgabe stehen, in ethisch schwierigen Fragen Entscheidungen zu treffen, heißt es in dem dazu vorgelegten Antrag (3199). "Eine rechtzeitige Beratung und Befassung des Parlaments mit diesen Themen ist notwendig, weil Gesetze mit ethischen Belangen wie beim Stammzellgesetz in der Regel nicht entlang von Parteigrenzen, sondern fraktionsübergreifend aus der Mitte des Parlaments eingebracht werden", betonen die Abgeordneten. Die erneute Einsetzung einer Enquete-Kommission zu diesen Fragen halten sie zur längerfristigen Befassung nicht für geeignet, "da es sich hierbei um keine dauerhafte Beratungseinrichtung des Parlaments handelt". Notwendig sei vielmehr ein neues Gremium, das für die "parlamentarische Bearbeitung der zumeist ressortübergreifenden, ethischen Grundsatzfragen unter Hinzuziehung von wissenschaftlichem Sachverstand vorbereitende Aufgaben erfüllt".

Nach Auffassung der Bündnisgrünen müsse das einzurichtende Ethik-Komitee die öffentliche Debatte über ethische Grundsatzfragen anregen und strukturieren. Hierzu sollten auch öffentliche Veranstaltungen organisiert und Sachverständige angehört werden können. Das Gremium solle Stellungnahmen und Empfehlungen erarbeiten und dem Bundestag regelmäßig einen Bericht über den Stand der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Debatte in ethischen Fragen vorlegen. In die Geschäftsordnung des Bundestages müssten entsprechende Änderungen aufgenommen werden.