Haushaltsausschuss/
Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend die
Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und
Heizung für Langzeitarbeitslose um 2,3 Milliarden Euro auf 4,3
Milliarden Euro erhöht. Bei den Etatberatungen 2007 des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde auf Antrag
der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD außerdem der
Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung um 181
Millionen Euro aufgestockt. Dafür sollen im kommenden Jahr
insgesamt 17,86 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Mit der
Erhöhung wird der Zuschuss an die aktuelle
Rentenschätzung vom Oktober 2006 und die Steuerschätzung
vom November 2006 angepasst, heißt es zur Begründung.
Außerdem wurde der Aussteuerungsbetrag der Bundesagentur
für Arbeit von 5,1 Milliarden Euro auf 4 Milliarden Euro
gekürzt. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales,
Franz Müntefering (SPD), erklärte bei den Etatberatungen,
dass er den Ansatz von 21,4 Milliarden Euro für das
Arbeitslosengeld II (Alg II) für "erreichbar" halte. Er
verwies dabei auf die positiven Wirkungen in der jüngsten Zeit
auf dem Arbeitsmarkt. Die Sprecher der Koalition hielten die
Senkung der Lohnnebenkosten auf 4,2 Prozent für "positiv", da
den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern mehr Mittel zu
Verfügung stünden. Dies werde sich positiv auf die
Binnennachfrage auswirken. Der Sprecher der Union forderte
darüber hinaus, dass die gesetzlichen Maßnahmen beim Alg
II "unverzüglich" umgesetzt werden müssten. Die
FDP-Fraktion legte vergebens Einsparvorschläge von insgesamt
3,6 Milliarden Euro vor. Sie kritisierte weiter, dass im
120-Milliarden-Euro-Etat des Arbeitsministeriums kein Beitrag zur
Konsolidierung des Haushaltes erbracht werde. Die Linksfraktion
forderte unter anderem erfolglos, den Grundbetrag für Alg II
auf 420 Euro zu erhöhen. Bündnis 90/Die Grünen
betonten, dass die großen Reformanstrengungen bei der
Bundesagentur für Arbeit jetzt "deutliche Erfolge" zeitigen
würden. Trotzdem berge der Etat des Ministeriums bei den
Ausgaben zum Beispiel im Bereich des Alg II große Risiken.
Die Fraktion ging davon aus, dass die dort eingeplanten 21,4
Milliarden Euro nicht reichen würden.