hib-Meldung
336/2006
Datum: 09.11.2006
heute im Bundestag - 09.11.2006
Grüne: Regierung hat ihre Unterrichtungspflichten verletzt
16/3243). Schreiben der Fraktion der
Grünen vor dem Hintergrund der krisenhaften Entwicklung in
Afghanistan mit der Bitte, gründlicher über die Operation
"Enduring Freedom", den Einsatz des "Kommandos Spezialkräfte"
und das militärische Vorgehen anderer NATO-Staaten vom 5.
September 2006 an den Außenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD), Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Innenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) und Entwicklungsministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul (SPD) seien bis heute unbeantwortet geblieben. Die
Grünen fragen deshalb unter anderem, wer in der
Bundesregierung darüber wacht, dass das Parlament unterrichtet
wird, die Berichtspflichten eingehalten und die Berichte zeit- und
fachgerecht vorgelegt werden.
Berlin: (hib/BOB) Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen
hat die Bundesregierung ihre Informations- und Berichtspflichten
gegenüber dem Parlament hinsichtlich des Bundeswehr-Einsatzes
im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" mehrfach und grob
verletzt. Vor diesem Hintergrund sei die Ankündigung der
Regierung, den Bundestag entsprechend bisheriger Praxis
regelmäßig über Einsätze auf der Grundlage
dieses Mandats zu unterrichten, "nicht glaubwürdig", schreiben
die Grünen in ihren Vorbemerkungen zu einer Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_336/05