Im Bundestag notiert: Aufnahme einer Ersatzteilklausel in das Geschmacksmustergesetz

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SKE) Nach der Haltung der Bundesregierung zur Aufnahme einer Ersatzteilklausel in das Geschmacksmustergesetz erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/3715). Die EU-Kommission habe einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vorgelegt, der vorsieht, dass der Musterschutz für Originalteile von Autos nicht für Ersatzteile gelten soll. Durch diese Klausel könne der Kfz-Ersatzteilemarkt seinen Wettbewerb erhalten, begründet die FDP ihre Anfrage.