Nach Praxistauglichkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gefragt

Recht/Große Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die FDP-Fraktion fragt nach der Praxistauglichkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Sie führt in einer Großen Anfrage ( 16/3725) an, es habe intensive Diskussionen darüber gegeben, inwieweit die Umsetzung der vier EU-Richtlinien durch das Gesetz gelungen sei und an welchen Stellen das Gesetz über die europarechtlichen Vorgaben hinausgehe. Die Liberalen fragen die Regierung unter anderem danach, wie sie jüngste Berichte aus der Praxis beurteilt, wonach Arbeitgeber zunehmend behinderte Menschen nicht mehr zu Vorstellungsgesprächen einlüden, um möglichen Haftungsansprüchen zu entgehen. Welche gesetzlich Möglichkeiten derzeit bestünden, um rechtlich gegen Bewerber vorgehen zu können, die eine Bewerbung bei einem Arbeitgeber nur zum Schein abgäben, um anschließend eine Entschädigung wegen möglicher Benachteiligung geltend machen zu können (so genanntes AGG-Hopping), wollen die Abgeordneten ebenfalls wissen. Die Fraktion erkundigt sich danach, zu welchen konkreten Ergebnissen die Bundesregierung im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen für die Wirtschaft durch dass AGG gekommen ist. Die Abgeordneten wollen auch wissen, ob die Regierung der Auffassung ist, dass die Bewerberanforderungen "mobil", "körperlich belastbar" oder "geistig flexibel" in einer Stellenausschreibung geeignet seien, eine unzulässige Benachteiligung im Sinne des AGG wegen Behinderung darzustellen. Die Fraktion möchte auch in Erfahrung bringen, wie die Regierung es beurteilt, dass die Anforderung an Arbeitsplatzbewerber, mit ihren Bewerbungsunterlagen ein Lichtbild einzureichen, geeignet seien, eine unzulässige Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft darzustellen. Die Liberalen fragen ferner, ob die Regierung der Auffassung ist, dass die Einrichtung eines kostenlosen Betriebskindergarten geeignet sein könne, eine so genannte Entgeltdiskriminierung von homosexuellen Mitarbeitern, die keine eigenen Kinder haben und von älteren Mitarbeiten, deren Kinder schon erwachsen seien, darstellen.