Im Bundestag notiert: Beeinträchtigungen für Amateurfunker

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Mögliche Beeinträchtigungen für Amateurfunker durch den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln ( 16/3658) interessieren die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/3599). Darin heißt es, Amateurfunker befürchteten eine Einschränkung der Rechtssicherheit beim Betreiben von Sendefunkgeräten, die "gewünschte" Signale ausstoßen. Die Regierung verzichte im Gesetzentwurf auf eine Konkretisierung, dass nur "unerwünschte" Signale unter die Definition von "elektronischen Störungen" fallen. Die Regierung wird aufgefordert, dies zu begründen und zu den Befürchtungen der Amateurfunker Stellung zu nehmen.