Eigenständige Kulturpolitik soll völkerrechtlich verankert werden

Kultur und Medien/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung will das Unesco-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ratifizieren und hat einen Gesetzentwurf ( 16/3711) vorgelegt, der dafür die Voraussetzungen schaffen soll. Das Unesco-Übereinkommen bestätigt das souveräne Recht der Vertragsparteien, eine "eigenständige Kulturpolitik" zu formulieren und umzusetzen und ist am 20. Oktober 2003 mit den Stimmen von 148 Staaten angenommen wurden. Hintergrund des Übereinkommens ist die fortschreitende Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen: Angesichts dessen soll das Recht auf eine eigenständige Kulturpolitik mit "allen kulturpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten" - etwa Filmförderung oder öffentlich-rechtlicher Rundfunk - völkerrechtlich verankert werden und so der nötige politische Handlungsspielraum gewahrt bleiben.