hib-Meldung
391/2006
Datum: 19.12.2006
heute im Bundestag - 19.12.2006
Im Bundestag notiert: V-Leuten in der rechtsextremen NPD
16/3765). Sie will wissen, welche
Handlungsoptionen die Bundesregierung sieht, ein erfolgreiches
Verbotsverfahren gegen die NPD zu ermöglichen. Ferner fragen
die Abgeordneten, ob die Regierung bereit ist, die V-Leute ihres
Verantwortungsbereichs aus der Führungsstruktur der NPD
abzuziehen und welche Straftaten bislang durch den Einsatz von
V-Leuten in der rechtsextremen Szene insgesamt verhindert werden
konnten.
Berlin: (hib/MPI) Mit den V-Leuten in der rechtsextremen NPD
befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_391/13