hib-Meldung
396/2006
Datum: 22.12.2006
heute im Bundestag - 22.12.2006
In 28 Monaten knapp 6.000 Fälle von "Führerscheintourismus"
16/3855) auf eine Kleine Anfrage der FDP (
16/3679). In 4.453 dieser Fälle sei zuvor
der Führerschein in Deutschland entzogen worden - meist
aufgrund von Alkohol- oder Drogenmissbrauch. Zum Neuerwerb des
Führerscheins hätte der Großteil der Betroffenen in
Deutschland ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten
vorlegen müssen. Man spricht in diesem Zusammenhang von
"Führerscheintourismus". Auf bilateralem Wege setze sich die
Bundesregierung dafür ein, dass ausländische
Behörden eine unter Verletzung des Wohnsitzprinzips
rechtswidrig erteilte Fahrerlaubnis wieder zurück nehmen.
Tschechien und Polen, den beiden Hauptzielen von
"Führerscheintouristen", seien konkrete Vorschläge
für eine bessere Zusammenarbeit unterbreitet worden.
Weitreichende Möglichkeiten zur Verhinderung des
"Führerscheintourismus" seien im Entwurf einer
EU-Führerscheinrichtlinie fixiert. Ein Ausweichen auf andere
EU-Mitgliedstaaten, um die im Inland für eine Neuerteilung der
Fahrerlaubnis nötige Eignungsprüfung zu umgehen, solle
dadurch unmöglich werden, schreibt die Bundesregierung.
Berlin: (hib/HIL) Von Juli 2004 bis November 2006 haben knapp 6.000
in Deutschland Lebende einen Führerschein im EU-Ausland
gemacht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_396/06