hib-Meldung
397/2006
Datum: 22.12.2006
heute im Bundestag - 22.12.2006
Bilanz der Privatisierungen seit 1995 vorlegen
16/3914). In dem Bericht sollten die
Privatisierungsschritte der öffentlichen Hand, die Ergebnisse
aller Volksabstimmungen einschließlich Bürgerbegehren
und Bürgerentscheide zu Fragen der Privatisierung und die
Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen dargestellt werden.
Darüber hinaus geht es den Abgeordneten um die Auswirkungen
auf politische Gestaltungsmöglichkeiten, auf
Beschäftigung, Arbeitsentgelte, Managementgehälter und
Ausbildungsplätze, auf die Arbeitszeit, auf Preise,
Gebühren und Gewinne, auf die Qualität der Leistung, die
Verbrauchernähe, die flächendeckende Versorgung und die
Entwicklung der Investitionen. Die Fraktion verweist darauf, dass
in zahlreichen Bürger- und Volksentscheidungen
Privatisierungen öffentlichen Eigentums abgelehnt worden
seien, etwa in Hamburg und in Mülheim an der Ruhr. Einer
Umfrage im Auftrage des Sparkassen- und Giroverbandes
Hessen-Thüringen zufolge seien 82 Prozent der Hessen gegen
einen Verkauf von Sparkassen. Die Bundesregierung plane für
2007 Einnahmen aus dem Verkauf von Beteiligungen und aus der
Verwertung von sonstigem Kapitalvermögen in Höhe von 9,2
Milliarden Euro, schreiben die Abgeordneten. Angesichts
umfangreicher geplanter Privatisierungen und ernstzunehmender
Kritik sei es dringend erforderlich, so die Linksfraktion, eine
Bilanz der ersten Auswirkungen der bisherigen
Privatisierungspolitik zu ziehen.
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der
Linksfraktion gemeinsam mit den anderen Gebietskörperschaften
einen Bericht über die Auswirkungen der Privatisierungen seit
1995 vorlegen. Bis dahin solle es keine weiteren
Privatisierungsschritte geben, heißt es in einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_397/01