hib-Meldung
397/2006
Datum: 22.12.2006
heute im Bundestag - 22.12.2006
Im Bundestag notiert: Prümer Vertragsstaaten
16/3871) wissen. Der im Mai 2005 von sieben
EU-Mitgliedstaaten unterzeichnete Prümer Vertrag sieht eine
Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
(insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der
grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen
Migration) vor.
Berlin: (hib/BOB) Wie die Bundesregierung dem Vorwurf begegnet,
dass die Prümer Vertragsstaaten die anderen EU-Mitgliedstaaten
sowie die europäischen Entscheidungsmechanismen umgangen
hätten, um anstelle der schwierigen Suche nach Kompromissen im
Ministerrat ihre eigenen Interessen effizienter durchzusetzen, will
die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_397/08