Ratlosigkeit und Aktionismus

Monika Knoche, Die Linke.

Die Linke. ist eine Partei, zu deren politischer Identität es zwingend gehört, die Sicherheits- und Friedensfragen der Welt mit nichtmilitärischen Mitteln zu beantworten. Das Spektrum unserer Mitglieder und Wähler/-innen erwartet von uns, dass Friedenserhaltung und Krisenmanagement mit dem gesamten Repertoire antimilitaristischer und pazifistischer Instrumente umgesetzt wird und lehnt insbesondere den Krieg gegen Terror und den Krieg um Öl ab. Sie sieht das Gewaltmonopol ausschließlich bei der UNO legitimiert und gesteht der Bundeswehr lediglich die nach dem Grundgesetz vorgegebene Selbstverteidigung zu.

Die dezidiert ablehnende Haltung führt dazu, dass Die Linke. die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag ist, die konsequent gegen militärische Gewalt und Krieg Stellung bezieht. Die Position der Fraktion Die Linke., dass militärische Gewalt als Mittel der Politik inakzeptabel und untauglich ist, entspringt nicht nur einem spezifischen ethischen und politischen Selbstverständnis. Sie wird auch aktuell durch die Wirklichkeit bestätigt: Sowohl die Lage im Irak als auch die in Afghanistan führen derzeit zu einer tiefen Ratlosigkeit und einem Aktionismus derer, die von der Tauglichkeit des militärischen Instruments zur Konfliktlösung immer noch überzeugt sind.

Die NATO hat gegenüber Jugoslawien einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt, um eine angebliche humanitäre Katastrophe abzuwenden und ein multiethnisches Kosovo zu garantieren. Das Resultat ist bekannt: eine humanitäre Katastrophe gerade durch den NATO-Krieg für alle dort lebenden Ethnien und ein nahezu ethnisch homogenes Kosovo durch ethnische Säuberungen unter den Augen der NATO-geführten KFOR.

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Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 31. Januar 2007