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Berichten:
Wenn wir die Tagesschau einschalten, gibt es fast immer Nachrichten
aus dem Bundestag. Wie ein Tag im Bundestag in die Medien kommt,
hat GLASKLAR live mitverfolgt. Außerdem erzählen
Abgeordnete ihre persönliche Medienstory, eine
Politikwissenschaftlerin sagt, wieso die "Tür manchmal zu
bleibt" und Cécile aus Frankreich, warum sie in Berlin ihr
Glück gefunden hat.
www.glasklar-bundestag.de
Politik aktiv gestalten:
Mitmischen.de ist das Jugendforum des Deutschen Bundestages im
Internet. Die Plattform bietet Chats mit Abgeordneten des
Bundestages, Diskussionsforen, Abstimmungen, Nachrichten und
Hintergrundberichte zu aktuellen politischen Themen.
www.mitmischen.de
Riskantes und äußerstes Mittel
Auslandseinsätze der Bundeswehr reichen
von humanitären Hilfseinsätzen über die Teilnahme an
multinationalen Beobachtermissionen und Friedenssicherung bis zu
Zwangseinsätzen. Nach der Zunahme und Ausweitung der
Auslandseinsätze in den letzten Jahren macht sich nun
Ernüchterung breit: Offenbar ist es viel schwerer,
Auslandseinsätze zu beenden als zu beginnen. In
Bevölkerung und auch Politik wird zunehmend und zu Recht nach
Wirksamkeit, Sinn und Grenzen von Auslandseinsätzen gefragt.
In meinem inzwischen zwölfjährigen Umgang mit
Auslandseinsätzen haben sich für mich folgende Kriterien
und Konsequenzen herauskristallisiert:
Auslandseinsätze sind ein besonders teures, riskantes und
gegebenenfalls auch tückisches
„äußerstes“ Mittel der Außen- und
Sicherheitspolitik, mit dem besonders sorgfältig und
zurückhaltend umgegangen werden muss.
Sie können notwendig, unverzichtbar und legitim sein, um
Gewalt und Krieg einzudämmen und um internationales Recht im
Rahmen des Systems der UNO durchzusetzen. Bei der großen Masse
aller internationalen Kriseneinsätze geht es um die
Schlüsselfrage, den schwierigen Weg von einem Krieg über
einen Waffenstillstand zu einem selbsttragenden Friedensprozess
abzusichern. Dabei kann militärische Friedenssicherung nie
Frieden schaffen, sondern nur „Zeit kaufen“ für
politische Konfliktlösung.
Aus diesem Grund müssen Auslandseinsätze eingebettet sein
in ein Konzept politischer Konfliktlösung; die vielen
verschiedenen Akteure müssen an einem Strick ziehen; die immer
wichtigeren diplomatischen, polizeilichen und zivilen Komponenten
eines Friedenseinsatzes müssen schleunigst gestärkt
werden.
Daraus leiten wir folgende drängende Schritte ab: Klärung
unserer Sicherheitsinteressen angesichts globalisierter
Unsicherheiten, systematische Auswertung der bisherigen
Auslandseinsätze, vorrangige Investitionen in Fähigkeiten
der zivilen Krisenprävention.
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Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 31. Januar 2007
E-Mail:
winfried.nachtwei@bundestag.de
Webseite:
www.nachtwei.de
