UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS "PARTEISPENDEN"

Kohl: Beweisaufnahme wird keinen Hinweis auf Bestechlichkeit erbringen

(bn) Bei seiner dritten Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss hat Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU/CSU) am 25. Januar die Überzeugung geäußert, dass die Beweisaufnahmen keinen Hinweis auf Bestechlichkeit erbringen werden. Ein Jahr lang, so der Zeuge in seinem Eingangsstatement, sei er nun Diffamierungen und Verleumdungen ausgesetzt gewesen. Neue Erkenntnisse habe der Ausschuss offenbar seither nicht erlangt.

Kohl bezeichnete den Ausschuss als "parteipolitisches Kampfinstrument", dessen Ziel es sei, ihn durch Falschmeldungen und Unterstellungen zu kriminalisieren und die erfolgreiche Arbeit während seiner 16-jährigen Kanzlerschaft zu verunglimpfen. Wie er weiter feststellte, seien seine bei den vorangegangenen Vernehmungen gemachten Aussagen in allen wesentlichen Punkten von anderen Zeugen bestätigt worden. Seinen früheren Aussagen habe er nichts hinzuzufügen.

"Dammbruch" befürchtet

Zuvor hatte der Ausschuss den früheren Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (F.D.P.) gehört. Er habe 1991 die Befürchtung gehabt, dass die Lieferung von 36 "Fuchs"-Spürpanzern an Saudi-Arabien zu einem "Dammbruch" in der deutschen Rüstungsexportpolitik führen könnte, so der Zeuge. Der Bundessicherheitsrat hatte den Export am 27. Februar 1991 genehmigt. Den Spürpanzer-Export nach Saudi-Arabien bezeichnete der frühere Minister deshalb wiederholt als "exzeptionell". In diesem Fall habe es Argumente für eine positive Entscheidung gegeben, die von Gewicht gewesen seien. "Es wäre nicht erfreulich gewesen, wenn wir kontrovers auseinander gegangen wären", sagte Genscher. Das Auswärtige Amt sei immer zurückhaltender als andere Ressorts, auch als das Bundeskanzleramt, gewesen. Dies sei eine "natürliche Stellung" des Amtes.

Er sei überzeugt, so der Zeuge weiter, dass sich sämtliche Beteiligten bei dieser Entscheidung von sachlichen Erwägungen hätten leiten lassen. Auf die Frage, weshalb das Auswärtige Amt seine ursprüngliche Auffassung zum Spürpanzer-Export in der Sitzung des Bundessicherheitsrates nicht aufrechtterhalten habe, erwiderte Genscher, es gebe Situationen, in denen man "in gegenseitigem Geben und Nehmen" versuche, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Genscher ordnete den damaligen Beschluss in den Kontext der Außenpolitik ein, in der andere Entscheidungen ein viel größeres Gewicht gehabt hätten. Im Dezember 1990 sei der sowjetische Außenminister Schewardnadse zurückgetreten. Anfang 1991 hätten die Ratifikationsurkunden des "zwei + vier"-Vertrages mit Ausnahme der Sowjetunion alle vorgelegen. Er sei besorgt gewesen, dass in Moskau Kräfte, die gegen eine Ratifikation waren, im Golfkrieg Auftrieb bekommen könnten. Der US-Außenminister James Baker habe bei seinem Besuch in Bonn am 15. Dezember 1990 auf die Notwendigkeit von deutschen Unterstützungsleistungen nach der irakischen Aggression gegen Kuwait hingewiesen. Er habe Baker zu verstehen gegeben, dass an einen Einsatz deutscher Streitkräfte nicht zu denken sei. Allerdings sei erwartet worden, dass Waffen- und Ausrüstungsgegenstände bereitgestellt würden. "Die Spürpanzer waren für uns noch das Akzeptabelste", sagte Genscher. "Ein völliges Abseitsstehen der Deutschen während des Golfkrieges hätte uns in eine schwierige Lage gebracht", so der Zeuge weiter.

"Pfahls nicht Weichensteller"

Bereits am 18. Januar hatte der frühere Bundesminister der Verteidigung, Gerhard Stoltenberg (CDU), vor dem Gremium ausgesagt. Im Zusammenhang mit der Lieferung der Spürpanzer an Saudi-Arabien hob er hervor, "Pfahls war nicht der große Weichensteller oder Entscheidungsträger. Er war überhaupt kein Entscheidungsträger." Der damalige Verteidigungsstaatssekretär Pfahls habe ganz andere, weitergehende Vorstellungen gehabt, die von ihm nie gebilligt worden seien, so Stoltenberg weiter. Als Beteiligter lege er Wert auf die Feststellung, dass die Weichenstellung für diese Lieferung von August 1990 bis Ende Februar 1991 von den verantwortlichen Politikern der Bundesregierung vorgenommen worden sei. Der 71-jährige Ex-Verteidigungsminister beschrieb in seiner Aussage die Abläufe, die zu der Entscheidung des Bundessicherheitsrates geführt hatten, Saudi-Arabien den "viel zitierten" Spürpanzer "Fuchs" zu liefern. So habe er im August 1990, wenige Wochen nach der Invasion und Annexion Kuwaits einen Brief seines amerikanischen Kollegen Dick Cheney bekommen. Die Botschaft im Kern sei ein dringender Wunsch zur Unterstützung der Golf-Allianz durch Ausrüstungshilfe gewesen. Die Erinnerung, dass schon dabei das Thema ABC-Waffen und die Hilfe bei deren Bekämpfung ein ganz zentraler Punkt gewesen sei, habe er mit Hilfe von Zeitungsartikeln aufgefrischt, erklärte Stoltenberg. Von der Möglichkeit, Akteneinsicht zu beantragen, habe er keinen Gebrauch gemacht.

60 Spürpanzer für die USA

Als nächste wichtige Station bezeichnete Stoltenberg den Besuch von US-Außenminister James Baker bei Bundeskanzler Helmut Kohl. Nach seinen Angaben wollten die Amerikaner "Füchse" in möglichst großer Zahl und drängten auf Rüstungshilfe für die Türkei "in erheblichem Umfang". Ergebnis seien 60 Spürpanzer für die USA und "ein großes Paket" für die Türkei gewesen. Dann folgte am 18. September ein Schreiben des Bundeskanzlers mit der Frage nach Ausrüstungshilfe für Ägypten und Jordanien. Kohl habe ihm erklärt, dass er mit Blick auf Israel Saudi-Arabien bewusst nicht genannt habe, es aber in die Lieferungen einbezogen werden solle.

Im Vorfeld des Besuchs des saudischen Außenministers am 10. Oktober 1990 seien durch Zeitungsberichte breite Erwartungen an "ein ganz großes Hilfspaket" geweckt worden, so Stoltenberg. Der Bundeskanzler sei jedoch mit ihm der Meinung gewesen, keine großen Pakete zu machen. Deshalb habe er bei der Pressekonferenz am Tag danach erklärt, es gebe Gründe, "in diesem Stadium nichts zu liefern".