Mit Bürgern in Gorleben reden
(um) "Versäumnisse der Bundesregierung" im Zusammenhang mit Fragen nuklearer Entsorgung hat die CDU/CSU in einem Antrag ( 14/5554) angesprochen. Danach soll die Bundesregierung einen Dialog mit den Bürgern der betroffenen Region Gorleben aufnehmen und ihre Politik erläutern. Bis zur Bundestagswahl 1998 hätten führende Vertreter der heutigen Regierung den Eindruck erweckt, mit einem Regierungswechsel würden die Anlagen zur nuklearen Entsorgung vor allem in Gorleben nicht mehr genutzt, heißt es in dem Antrag.
Noch im Frühjahr 1999 habe der Bundes-umweltminister eine verbindliche Vereinbarung über die Rücknahme der Abfälle aus der Wiederaufbereitung in England und Frankreich bestritten. Nun sei die Rücknahmepflicht bis 2005 unbestritten. Laut Union könnten damit in den nächsten zehn Jahren jährlich zwei bis drei Transporte in das Zwischenlager Gorleben anstehen. Die damit verbundenen Fragen und der Sinneswandel in der Politik von SPD und Bündnisgrünen seien der Bevölkerung gegenüber allenfalls schriftlich erläutert worden, so die Union.
