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Russland interessiert sich für deutsche Parteienfinanzierung
Einen besonders regen Andrang ausländischer Staatsgäste verzeichnete der Bundestag. Auf Einladung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse kam der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Gennadi Selesnjow, vom 26. bis 29. März zu einem Besuch nach Deutschland. Bei den Gesprächen ging es auch um das deutsche System der Parteienfinanzierung. Thierse äußerte den Wunsch, deutsche Praktikanten in die Duma zu entsenden. In diesem Jahr konnten zehn russische Studenten ein Praktikum im Bundestag absolvieren. Beim Treffen Thierses mit dem usbekischen Staatspräsidenten Islam Karimow ging es auch um die Drogenbekämpfung in Zentralasien und den Umgang mit dem islamischen Fundamentalismus in der Region. Der Bundestagspräsident ermunterte seinen Gast zur Festigung von demokratischen Strukturen in seinem Land. Bei einem Gespräch mit seinem slowakischen Kollegen Jozef Migas in Berlin würdigte Thierse die Bemühungen der Führung in Bratislava, möglichst rasch Nato und EU beizutreten. Die Chancen stünden gut, dass die Slowakei schon in der ersten EU-Erweiterungsrunde zum Zuge komme.
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Kollegen: Wolfgang Thierse und der Präsident der Russischen Staatsduma, Gennadi Selesnjow. |
Bei einer Zusammenkunft mit Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú informierte sich Thierse über die Lage der Menschenrechte, die Lebenssituation der benachteiligten Völker Lateinamerikas und über die Arbeit der Wahrheitsfindungskommission zur Aufarbeitung der Vergangenheit Guatemalas. "Ohne geschichtliche Wahrheit gibt es keine Versöhnung, keinen inneren Frieden in einem Volk", betonte der Bundestagspräsident. Er sprach sich dafür aus, dass bei Besuchen in Lateinamerika künftig die parlamentarischen Kontakte auf der Ebene der Zivilgesellschaften weiter ausgebaut werden.
Als bislang ranghöchster deutscher Politiker hielt sich Thierse anlässlich einer Tagung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Kuba auf. Bei einem Treffen in Havanna mit dem Präsidenten des Volkskongresses, Ricardo Alarcon, sprachen sie sich für eine engere Zusammenarbeit beider Länder aus. Thierse wies darauf hin, dass viele Kubaner wegen der früheren Beziehungen der Insel zur DDR noch Deutsch könnten. Dies biete gute Perspektiven.
Auf Einladung seines Kollegen Aecio Neves hielt sich Thierse vom 20. bis 24. März zu einem offiziellen Besuch in Brasilien auf. Dabei informierte er sich unter anderem über das von Deutschland mitfinanzierte Schutzprogramm für den tropischen Regenwald.
