ANTRAG DER F.D.P.-FRAKTION
Gemeinsame Politik der EU innerhalb der UN0 gefordert
(eu) Die Bundesregierung soll sich für eine gemeinsame Politik der Europäischen Union (EU) innerhalb der Vereinten Nationen einsetzen. Dies fordert die F.D.P. in einem Antrag ( 14/6083).
Die Fraktion schlägt dazu ein Dreistufenkonzept vor. Die Regierungs-chefs sollten sich im Europäischen Rat darauf einigen, zu welchen Tagesordnungspunkten der UNO-Generalversammlung gemeinsame Positionen erarbeitet werden. Die EU-Außenminister müssten dann mit qualifizierter Mehrheit Richtlinienentscheidungen treffen. Der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sollte daraufhin diese Position in Abstimmung mit der Ratspräsidentschaft, den Mitgliedstaaten und der EU-Kommision erarbeiten und gegenüber der UNO-Generalversammlung vertreten. Die Regierung soll nach der F.D.P. zufolge weiterhin auf eine einstimmige EU-Menschenrechts- und Demokratiepolitik hinwirken. In diesem Sinne müsse sie sich auch für die Ratifizierung des Statuts für den Internationalen Strafgerichtshof einsetzen.
Die F.D.P. fordert ferner ein Konzept zur Lösung der UNO-Finanzkrise. Die Fraktion setzt sich auch für eine verstärkte Koordinierungskompetenz des Auswärtigen Amtes ein, um eine "unnötige Häufung wechselnder Zuständigkeiten" zu verhindern und eine wirksamere Arbeit im Rahmen der Abstimmung von EU-Positionen zu gewährleisten. Schließlich solle die Personalpolitik verbessert werden, da es an deutscher Präsenz in fast allen UN-Bereichen fehle, so die Abgeordneten.
