528 ABGEORDNETE VOTIEREN FÜR REGIERUNGSANTRAG
Bundeswehrsoldaten sollen sich an NATO-Operation in Mazedonien beteiligen
(aw) Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 600 Soldaten an einer NATO-Operation unter deutscher Führung in Mazedonien beteiligen, um dort internationale Beobachter des Friedensprozesses zu schützen. Der Bundestag gab dazu am 27. September auf Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ( 14/6991) zu einem Regierungsantrag ( 14/6970) "grünes Licht". 528 Abgeordnete votierten für den Einsatz. Es gab 40 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen.
Der Einsatz soll nach Regierungsangaben zunächst auf drei Monate beschränkt werden. Den internationalen Beobachtern von EU und OSZE komme eine herausragende Bedeutung zu, um in Mazedonien normale Lebensverhältnisse wieder herzustellen. Es sei besonders wichtig, Vertrauen zwischen slawischer und albanischer Bevölkerung zu bilden und auszubauen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe in einer Resolution die Bemühungen der Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen in Mazedonien gebilligt und unterstütze eine multinationale Sicherheitspräsenz in dem Land. Die anfallenden Zusatzkosten belaufen sich laut Regierung auf rund 76 Millionen DM. Für das Haushaltsjahr 2001 würden zusätzliche Ausgaben von rund 40 Millionen DM erwartet.
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Landkarte von
Mazedonien. |
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte zu der Initiative der Regierung, es gelte in Mazedonien ein Sicherheitsvakuum zu verhindern sowie die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen in ihre Heimat zu gewährleisten. Fischer verwies ausdrücklich darauf, neben Deutschlands westlichen Verbündeten habe auch Russland die erwähnten Resolution im UNO-Sicherheitsrat mit eingebracht. Sozialdemokraten und Bündnisgrüne betonten im Übrigen den konfliktpräventiven Charakter des Einsatzes. Dieser sei nur ein kleiner Teil eines langfristig angelegten politischen und ökonomischen Prozesses.
Auch die CDU/CSU unterstützte die Mission ausdrücklich. Sie hob aber gleichzeitig hervor, es gebe in Mazedonien immer noch zu wenig innerliche Akzeptanz der Veränderungen sowie die Gefahr, dass der derzeitige Friedensprozess als Diktat von außen empfunden werde. Auch die FDP äußerte ihre Zustimmung und sprach mit Blick auf die Situation in Mazedonien ebenfalls von einem fragilen Prozess. Die PDS begründete die Tatsache, dass ihre Fraktion ganz überwiegend gegen den Einsatz stimmte, unter anderem damit, es gelte wiederum ein Signal zu setzen, "dass wir weniger Militär wollen".
"Bedeutende Ernte" gebilligt
Bereits am 29. August hatte der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung ( 14/6830) der Verlegung von 500 Bundeswehrsoldaten nach Mazedonien zugestimmt. Seinerzeit gab es 497 Ja-Stimmen bei 130 ablehnenden Voten und 8 Enthaltungen zu einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ( 14/6835). Die Soldaten hatten den Auftrag, im Rahmen der NATO-Operation "Essential Harvest" (Bedeutende Ernte) von ethnisch albanischen Gruppen in Mazedonien zur Verfügung gestellte Waffen einzusammeln und zu zerstören. Die internationale Gemeinschaft sei bei ihren politischen Anstrengungen zu unterstützen, den innermazedonischen Konflikt friedlich beizulegen und damit die Region zu stabilisieren, so die Parlamentsmehrheit seinerzeit. Die Kosten dafür sollten bis zu 163,1 Millionen DM betragen. Da dieses Mandat nur für 30 Tage galt, war die Zustimmung des Bundestages am 27. September zu einem weiteren Einsatz der deutschen Streitkräfte in Mazedonien erforderlich.
In einem von der Parlamentsmehrheit am 29. August gebilligten Entschließungsantrag ( 14/6837) betonten die Koalitionfraktionen zudem, es bedürfe eines umfassenden Stabilisierungskonzepts für Mazedonien im Rahmen einer langfristigen Gesamtstrategie für den Balkan. Weitere Initiativen von CDU/CSU ( 14/6839) und FDP ( 14/6838) überwies das Plenum des Bundestages an den Auswärtigen Ausschuss.
