Kommission soll "Übergriffe" aufklären
(in) "Eingriffe" in die Grundrechte durch deutsche Behörden und die "schweren Übergriffe" der italienischen Polizei gegen Globalisierungsgegner beim G8-Gipfel in Genua vom 20. bis 22. Juli sollen von einer unabhängigen Untersuchungskommission aufgeklärt werden, fordert die PDS in einem Antrag ( 14/6896).
Die Fraktion erklärt, die Aufklärung aller Vorwürfe sei keine inneritalienische Angelegenheit. Ein Demonstrant sei erschossen, zahlreiche weitere seien zum Teil erheblich verletzt worden. Festgenommene Globalisierungsgegner seien beschimpft, bedroht und teilweise schwer misshandelt worden.
Die Abgeordneten beziehen sich auch auf "Eingriffe" deutscher Behörden in die Grundrechte auf Freizügigkeit, auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Bereits im Vorfeld des Gipfels sei ein Ausreiseverbot gegen viele Personen auf Grund teilweise ungeprüfter Beschuldigungen verhängt worden. Juristischer und ärztlicher Beistand sei in vielen Fällen nicht erfolgt. Zudem habe die italienische Regierung gegen freigelassene oder abgeschobene Personen Einreiseverbote verhängt. Schließlich seien mehrere Personen noch immer in Haft.
