ANTRAG DER UNION
Kombilöhne flächendeckend einführen
(as) Die CDU/CSU ist dafür, Kombilöhne bundesweit flächendeckend einzuführen. Danach soll für Arbeitslose, die eine niedrig entlohnte Beschäftigung aufnehmen, das Einkommen aufgestockt werden, heißt es in einem Antrag ( 14/6888). Außerdem soll das Einkommen nur verringert auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Weiter schreibt die Fraktion, die Sozialversicherungsbeiträge von Beziehern von Niedriglöhnen sollten degressiv bezuschusst werden. Durch solche finanziellen Anreize lohne sich die Arbeit auch bei niedrigen Löhnen. Diese Chancen müssten unverzüglich wahrgenommen werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit abzubauen. Außerdem sollten Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe effektiver gestaltet werden, indem die Behörden verpflichtet werden, jeden Hilfe Suchenden von Beginn an zu beraten und zu betreuen. Jedem arbeitsfähigen Hilfeempfänger müssten Arbeits- oder Ausbildungsangebote unterbreitet werden.
