INNENAUSSCHUSS
Keine Kommission zu Genua
(in) Die PDS-Fraktion ist am 7. November im Innenausschuss mit einem Antrag ( 14/6896) gescheitert, eine unabhängige internationale Untersuchungskommission einzurichten, um die Übergriffe gegen Globalisierungskritiker beim G8-Gipfel in Genua im Juli dieses Jahres aufzuklären. Das Gremium wies diesen Vorstoß mit breiter Mehrheit zurück. Die Oppositionsfraktion hatte dazu den Standpunkt vertreten, die Aufklärung der Vorwürfe sei keine inneritalienische Angelegenheit. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und Parteien hätten eine vollständige Aufklärung verlangt. Dies gelte auch für "konstruierte Vorwürfe" und die angebliche Zusammenarbeit mit Neo-Nazis, mit denen Globalisierungsgegner hätten "kriminalisiert" und abgeschreckt werden sollen.
