INITIATIVE DER CDU/CSU
Lehrstellenmangel in den neuen Bundesländern bekämpfen
(bf) Den Lehrstellenmangel in den neuen Bundesländern zu bekämpfen und Reformen in der beruflichen Bildung voranzutreiben, ist Ziel eines von der CDU/CSU vorgelegten Antrags ( 14/7281), den der Bundestag am 8. November zur federführenden Beratung an den Bildungs- und Forschungsausschuss überwiesen hat.
Dem Statistischen Bundesamt zufolge, so stellt die Fraktion fest, hätten im Jahr 2000 rund zwei Prozent weniger Jugendliche einen neuen Ausbildungsvertrag im Rahmen des dualen Systems abgeschlossen als im Jahr zuvor. Während die Zahl der Verträge gegenüber dem Vorjahr im Westen nahezu gleich geblieben sei (minus 0,2 Prozent), habe es im Osten einen Rückgang von 7,8 Prozent, im Ausbildungsbereich Handwerk sogar von 12,3 Prozent gegeben, heißt es weiter. Das Versprechen der Bundesregierung, jeder, der könne und wolle, werde auch ausgebildet, sei damit weder 1999 noch 2000 eingelöst worden.
Nach Auffassung der Union brauchen die kleinen und mittleren Unternehmen in den neuen Bundesländern eine beschäftigungs- und ausbildungsfördernde Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie die konsequente Förderung im Rahmen des Solidarpaktes II und der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Notwendig sei eine zielgenaue Förderpolitik, die Investitionsaktivitäten und -potenziale der mittelständischen Wirtschaft anregt und stärkt.
Den Antragstellern zufolge dürfen im Osten außerbetriebliche Lehrstellen in den nächsten Jahren nur in dem Maße reduziert werden, wie das Angebot an betrieblichen Stellen wächst. Weiter wird unter anderem gefordert, Lohnkostenzuschüsse vor allem an finanzschwache kleine und mittlere Unternehmen zu zahlen, das Ausbildungsplatzentwicklungsprogramm zu verlängern sowie die "bewährten" Ausbildungsringe und -verbünde angemessen zu unterstützen, um die Ausbildungsfähigkeit und -bereitschaft der Unternehmer weiter zu fördern.
