ANTRAG VON SPD UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bessere Rahmenbedingungen für die Not leidende Bauwirtschaft schaffen
(wi) Die Bundesregierung soll an ihrer Politik der "Verstetigung der Bautätigkeit" festhalten und die Rahmenbedingungen kontinuierlich verbessern. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 14/7297), den der Bundestag am 8. November zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat.
Die Bemühungen im Kampf gegen illegale Beschäftigung und Kurzarbeit seien zu intensivieren. Dabei müsse die Effizienz der Arbeit der Verfolgungsbehörden verbessert werden. Vollzugsdefizite seien auszuräumen, die Abschreckungswirkungen zu erhöhen und die Vorbeugung zu stärken.
Die Abgeordneten wollen, dass die Regierung prüft, wie der Mittelabfluss bei Verkehrsinvestitionen zu verbessern ist. Ebenso sei zu prüfen, unter welchen Bedingungen öffentliche Hochbauinvestitionen gemeinsam von privater und öffentlicher Hand (Public Private Partnership) vorgenommen werden können. Ferner solle die Regierung überlegen, in welchem Umfang private Betreibermodelle vor allem für den sechsstreifigen Ausbau von Bundesautobahnen geeignet seien, um Investitionen zu beschleunigen. Auch könnten weitere Möglichkeiten erwogen werden, um die Zahlungsmoral zu verbessern.
Tariftreue belohnen
Die Abgeordneten treten zudem dafür ein, ein Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen einzubringen, durch das öffentliche Auftraggeber verpflichtet werden, Bau- und Verkehrsdienstleistungen nur an solche Unternehmen zu vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe verpflichten, die Lohn- und Gehaltstarife zu zahlen. Ebenso könnten die Potenziale für Klimaschutz und Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft durch ökologische Modernisierung und Sanierungen in den Wohnungs- und sonstigen Gebäudebeständen ausgeschöpft werden. Schließlich wird empfohlen, mit den Verbänden der Bauwirtschaft eine Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln, die auf Ressourceneinsparung, Schadstoffvermeidung und langfristige Haltbarkeit von Bauwerken zielt.
Anhörung im Ausschuss
In seiner Stellungnahme zu einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Lage der Bauwirtschaft am 14. November erklärt der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, die derzeitigen Genehmigungs- und Fertigstellungszahlen im Wohnungsneubau lägen unter dem langfristig erforderlichen Niveau. Durch entsprechende finanzielle Rahmenbedingungen für die Bildung von Wohneigentum sollte daher die Nachfrage unterstützt werden.
Plädiert wird für eine Absenkung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf .2 Prozent, für die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes bei Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an Wohnungen sowie dafür, dass private Haushalte Ausgaben für Bauleistungen im Wohnungsbau steuerlich geltend machen können.
Die steuerrechtlichen Bestimmungen hätten sich in den letzten Jahren überwiegend zu Lasten der Investitionen verändert, stellt der Verband fest. Lediglich die Umstellung von der progressionsabhängigen Förderung des Wohneigentums auf die Eigenheimzulage habe einen positiven Effekt auf die Bautätigkeit gehabt.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) empfiehlt, die Anschaffungskosten für den Grund und Boden nicht mehr in die Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage aufzunehmen. Auch sollten die erforderlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten von 100.000 DM auf 200.000 DM angehoben und der Prozentsatz der Förderung zurückgeführt werden, um einen Anreiz zu schaffen, künftig verstärkt legale Baudienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
Die Bundesarchitektenkammer tritt dafür ein, bei der Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums den Kauf von Wohnungen aus dem Bestand in gleicher Höhe zu fördern wie den Neubau.
Professor Dieter Jacob von der Technischen Universität Bergakademie Freiberg schlägt vor, über eine Abschaffung der Umsatzsteuer auf Handwerkerrechnungen nachzudenken. Das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen habe für Bauwerker nichts bewirken können, weil der Bauherr immer entgegenhalten könne, dass die Werkleistung noch nicht mängelfrei erbracht worden sei.
Große Anfrage der PDS
Nach Darstellung der PDS-Fraktion befindet sich die deutsche Bauwirtschaft in einer "beständigen Talfahrt". Wie es in einer Großen Anfrage ( 14/7135) heißt, hat sich der Umsatz im Bauhauptgewerbe seit 1995 um über 40 Milliarden DM verringert. Der Umsatz im Wohnungsbau sei in diesem Zeitraum um fast 25 Prozent zurückgegangen.
Aus diesem Grund soll die Bundesregierung die Lage der Bauindustrie und des Bauhauptgewerbes einschätzen. Die Abgeordneten wollen wissen, wie sich Kosten und Preise im Vergleich zu den Nachbarstaaten entwickelt haben, wie sich Konzentrationsprozesse darstellen und ob die Regierung Monopolisierungstendenzen sieht. Auch die Zahl der Arbeitsplätze sowie unterschiedliche Entwicklungen in den neuen und alten Ländern sowie zwischen kleinen, mittelständischen und großen Unternehmen interessieren die Fraktion.
