ANTRAG VON SPD UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regierung soll sich einsetzen für ein "Menschenrecht auf Wasser"
(ez) Die Bundesregierung soll sich international dafür einsetzen, dass das "Menschenrecht auf Wasser" umgesetzt wird. Dafür treten SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 14/7484) ein. Nach jüngsten Schätzungen gebe es derzeit weltweit 1,3 Milliarden Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser hätten (siehe auch Seite 42).
Prognosen zufolge werde dies im Jahr 2050 ein Viertel der Menschheit betreffen. Wasserknappheit herrsche inzwischen in über 30 Staaten. Dieses Problem sei eine der Hauptursachen für Infektionskrankheiten und für die Kindersterblichkeit in Entwicklungsländern. Dafür verantwortlich sind der Koalition zufolge das Bevölkerungswachstum, die Verstädterung, die nicht nachhaltige Nutzung in Industrie und Landwirtschaft und die steigende Belastung von Grundwasser und Böden.
Die Abgeordneten treten dafür ein, den Politikdialog über und die regionale Kooperation für Wassernutzung zu fördern. Dies gelte vor allem für Regionen an grenzüberschreitenden Gewässern. Auch soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass das UN-Übereinkommen über das Recht der Nutzung internationaler Wasserläufe außerhalb der Schifffahrt in Entwicklungsländern ratifiziert wird. Das Übereinkommen habe die Grenzen nationaler Souveränitätsrechte in Bezug auf Gewässer anerkannt, so die Fraktionen.
Geworben werden soll ferner für die Leitgedanken der EU-Wasserrahmenrichtlinie als Modell für völkerrechtliche Lösungen im internationalen Wassermanagement. Auch sollten die Entwicklungsländer angemessen an internationalen Konferenzen beteiligt werden. Nach Überzeugung von SPD und Bündnisgrünen zeichnet sich ein erhebliches zwischenstaatliches Konfliktpotenzial ab, da Staaten zunehmend um die Nutzung natürlicher Wasservorkommen konkurrierten.
