ANTRÄGE ABGELEHNT
Beziehungen zu Frankreich von zentraler Bedeutung
(aw) Abgelehnt hat der Auswärtige Ausschuss am 12. Dezember mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der PDS zwei Anträge der CDU/CSU und der FDP zur Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen.
Im ersten Antrag ( 14/5959) fordert die Union eine Neubegründung der deutsch-französischen Beziehungen. Sie erläutert, trotz ihrer zentralen Bedeutung für Europas Zukunft habe die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris auf Regierungsebene an Qualität eingebüßt. In der jüngsten Vergangenheit seien deutsch-französische Spannungen und unterschiedliche europapolitische Ansätze offen zu Tage getreten. Auch in zahlreichen anderen wichtigen Fragen wie der Agrar- oder Energiepolitik bestünden Auffassungsunterschiede.
Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat es nach Ansicht der Oppositionsfraktion versäumt, eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit durch eine intensive Abstimmung zwischen beiden Ländern in zentralen europapolitischen Kernfragen zu schaffen. Die geforderte Neubegründung der deutsch-französischen Zusammenarbeit sei notwendig, um diese Kooperation beider Regierungen dauerhaft abzustützen und krisenfester zu machen.
Willensbildung verzahnen
Im Einzelnen fordert die CDU/CSU-Fraktion unter anderem, politisch verantwortliche Persönlichkeiten in die "Schaltzentralen" der jeweils anderen Regierung zu entsenden, um die politischen Willensbildungsprozesse beider Länder enger zu verzahnen. Zudem müssten regelmäßige Treffen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs durch intensivere Kontakte auf Beamtenebene und durch die Belebung der interministeriellen Arbeitsgruppen ergänzt werden.
Die Union plädiert ferner dafür, regelmäßige Treffen auf Regierungs-ebene mit den jeweiligen nationalen Parlamenten zu verzahnen. Die parlamentarische Dimension der deutsch-französischen Zusammenarbeit sei dadurch zu stärken, dass Vertreter der Auswärtigen Ausschüsse, der Europaausschüsse und der deutsch-französischen Parlamentariergruppen hinzugezogen werden.
Netzwerk stärken
Im zweiten Antrag ( 14/6167) fordert die FDP-Fraktion, die Bundesregierung soll die deutsch-französischen Beziehungen dadurch wieder mit Leben erfüllen, dass sie das vorhandene Netzwerk der Zusammenarbeit auf Regierungsebene effektiv nutzt und stärkt. Weiter soll die Regierung sich öffentlich zur Unersetzbarkeit der deutsch-französischen Partnerschaft für die europäische Integration bekennen und aktiv die Abstimmung mit Frankreich in den großen Zukunftsfragen der Europäischen Union suchen. Die "gute Übung der Vorgängerregierungen", zu den Europäischen Räten gemeinsame Initiativen zu entwickeln, solle wiederbelebt werden, so die Liberalen. Eine solche Initiative etwa zur Osterweiterung der EU sei überfällig. Schließlich soll die Regierung die zahllosen Kooperationsprojekte auf nicht staatlicher Ebene in Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft wirksam unterstützen.
Nach Meinung der FDP-Fraktion hat das Ziel der deutsch-französischen Kooperation auf der Grundlage des Elysée-Vertrages und seiner Fortschreibungen ein Netzwerk von staatlichen und privaten Kooperationsformen hervorgebracht, das unter souveränen Staaten einzigartig sei. Seit Antritt der rot-grünen Bundesregierung aber verliere es mehr und mehr an Wirkung, weil es an dem Willen fehle, es effektiv zu nutzen.
