UNIONSANTRAG
Deutsche Entwicklungspolitik neu ordnen
(ez) Eine strategische Neuausrichtung deutscher Entwicklungspolitik auf die internationale Terrorismusbekämpfung fordert die CDU/CSU in einem Antrag ( 14/7609).
So stellten die Terroranschläge vom 11. September nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen, auch die deutsche Entwicklungspolitik müsse sich als Teil einer neuen Weltordnungspolitik verstehen, erklärt die Union. Da der heutige internationale Terrorismus "keine Folge des globalen Wohlstandsgefälles" sei, müsse der Kampf gegen Armut, Überbevölkerung, mangelnde Bildung und Perspektivlosigkeit in Entwicklungsländern auch konzipiert sein, den Nährboden des Terrorismus auszutrocknen.
Die Entwicklungspolitik müsse sich dabei ressortübergreifend einfügen. Die starre und außenpolitisch diskriminierende Länderliste des BMZ müsse überprüft und Kriterien neu gewichtet und flexibler gehandhabt werden können. Beendet werden müsse auch die bisherige Politik der Ausgrenzung. Länder mit einer entscheidende Rolle bei der Terrorismusprävention dürften nicht mehr ausgeschlossen werden. Auch die Türkei als moderner, westlich orientierter Staat mit mehrheitlich moslemischer Bevölkerung sei vor dem Hintergrund der internationalen Terrorismusbekämpfung stärker anzuerkennen und einzubinden. Kritisch befasst sich die Union im Weiteren mit den langwierigen und umständlichen Beantragungs- und Billigungsverfahren in der Entwicklungskooperation. Vielmehr seien die Kapazitäten so zu erhöhen, dass eine strategische Neuausrichtung auch tatsächlich umgesetzt werden könne.
