ERFÜLLUNG DER MAASTRICHT-KRITERIEN GEPRÜFT
Regierung bewertet die Entwicklung der Konvergenz in der EU positiv
(fi) Positiv bewertet die Bundesregierung die Entwicklung in der EU mit dem Ziel, die Kriterien des Maastrichter Vertrages in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erfüllen ("Konvergenz"). Dies geht aus ihrem Bericht über die Konvergenzentwicklung im Jahr 2000 ( 14/7563) hervor. Die Haushaltskonsolidierung, der Schuldenabbau und die Angleichung der Zinssätze zeigten dies.
In Griechenland sei das Schuldenstandskriterium des Maastrichter Vertrages wie in fünf weiteren Ländern noch nicht erfüllt. Der Rat habe bei seiner Entscheidung zu Gunsten des Euro-Beitritts Griechenlands ausdrücklich auf diesen Umstand hingewiesen und weitere Reformen angemahnt. Allerdings habe er mit seiner Entscheidung auch die Konsolidierungserfolge Griechenlands gewürdigt, so die Regierung. Schweden habe im Jahr 2000 erstmals das Schuldenstandskriterium erfüllt, während Großbritannien als Nicht-Euro-Land lediglich das Wechselkurskriterium nicht erfüllt habe. Wie bereits 1999 habe Dänemark alle Kriterien des Maastrichter Vertrages erfüllt und sei dennoch nicht der Euro-Zone beigetreten, weil sich die dänische Bevölkerung im September 2000 mehrheitlich dagegen entschieden habe.
Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, lag die durchschnittliche Teuerung in der EU bei 2,1 Prozent. Generelle Unterschiede der Entwicklung in der Euro-Zone und in den Nicht-Euro-Ländern seien nicht vorhanden gewesen. Am höchsten sei die Inflation in Irland (2,5 Prozent), am niedrigsten in Deutschland, Frankreich und Schweden (0,6 Prozent) gewesen.
Das durchschnittliche Haushaltsdefizit habe im Jahr 2000 noch 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im EU-Durchschnitt betragen, wobei die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunk-Lizenzen nicht eingerechnet seien. Das höchste Haushaltsdefizit mit 1,7 Prozent habe Portugal gehabt, die höchsten Überschüsse habe Finnland (6,7 Prozent) erzielt.
Der Schuldenstand aller EU-Staaten habe im Durchschnitt 64,5 Prozent bezogen auf das BIP betragen, in der Euro-Zone 69,7 Prozent. Obwohl verglichen mit 1999 ein weiterer Schuldenabbau erkennbar gewesen sei, haben dem Bericht zufolge die meisten Länder den Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent überschritten.
