ERSTER BERICHT DER ENQUETE-KOMMISSION
"Das heutige System der Versorgung mit Energie ist nicht nachhaltig"
(um) Der Bundestag hat am 13. Dezember den ersten Bericht der Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und Liberalisierung" ( 14/7509) zur Beratung an den Umweltausschuss überwiesen.
Nach Feststellung der Enquete-Kommission, die den Bericht als "Bestandsaufnahme und Ansatzpunkt" versteht, ist das heutige Energieversorgungssystem auch wegen zu hoher Kohlendioxidemissionen und wegen fehlenden Zugangs vieler Menschen zu grundlegenden Energiedienstleistungen in wesentlichen Aspekten nicht nachhaltig.
Das Angebot an kostengünstigen Energiedienstleistungen müsse weltweit erheblich ausgeweitet werden. Dabei sei den Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländern ein gerechter Zugang zu Energie zu ermöglichen, um humane Lebensbedingungen zu schaffen. Die Umweltbelastungen seien weltweit so zu begrenzen, dass die Aufnahmekapazität der Ökosysteme und natürlichen Stoffkreisläufe nicht überschritten werde.
Die Kommission räumt ein, es gebe einen Dissens bei der Bewertung des Nutzens der Atomenergie im Hinblick auf das Risiko großer Unfälle mit hohem Schadensumfang, hoher Schadensdichte, sehr langfristigen Folgewirkungen und ihrer Eintrittswahrscheinlichkeiten. Die Mehrheit der Kommission hält die Nutzung der Atomenergie für nicht nachhaltig, wobei die Vertreter einer Minderheit (CDU/CSU und FDP einschließlich der von ihnen benannten Sachverständigen) diese Einschätzung nicht teilt.
Die Kommission tritt dafür ein, den Weg des Klimaschutzes fortzusetzen. Der Klimawandel erfordere ein neues Energiesystem. Ziel müsse es sein, das Potenzial zu wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Anpassung an veränderte Klimabedingungen zu fördern.
Die Kommission plädiert für die Schaffung funktionierender Märkte und für volkswirtschaftlich preiswürdige Energiedienstleistungen, um die Potenzial für Energieeffizienz und -sparen auszuschöpfen.
