UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Altkanzler Kohl nennt keine Spendernamen
(bf) Auch bei seiner vierten Vernehmung vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss am 13. Dezember hat Altkanzler Helmut Kohl (CDU) sich geweigert, die Namen der Spender zu nennen, die ihm zwischen 1993 und 1998 über 2 Millionen DM gegeben haben. Er habe nicht die Absicht, diese Frage zu beantworten, beschied der Zeuge den Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD). Seinen früheren Aussagen habe er nichts hinzuzufügen, sagte Kohl und bekräftigte: "Ich bleibe bei meiner Aussage". Auch bestätigte er, dass er von seinem Schweigerecht Gebrauch machen wolle.
Der Ausschuss verzichtete nach einer nicht öffentlichen Beratungssitzung im Anschluss an die Vernehmung sowohl auf die Vereidigung des Zeugen als auch auf die Androhung von Zwangsmitteln, um ihn zur Aussage zu zwingen.
In seiner ausführlichen Eingangserklärung griff Kohl die rot-grüne Ausschussmehrheit scharf an. Er warf ihr zum wiederholten Male vor, ihr Ziel sei es, die 16 Jahre seiner erfolgreichen Kanzlerschaft zu diskreditieren. Außerdem wolle sie vom Versagen ihrer Politik ablenken. Sie habe ihren Untersuchungsauftrag "eklatant missbraucht", stellte er fest. In hundert Sitzungen habe ihm und seiner Regierung kein einziger Fall von Bestechlichkeit nachgewiesen werden können, konstatierte der Zeuge. Er sprach von "Vernichtungsfeldzug" und "Gesamtinszenierung". Das alles finde mit voller Zustimmung des SPD-Parteivorsitzenden und deutschen Bundeskanzlers statt, so Altkanzler Kohl.
