Bundesregierung sondiert Interesse am Erwerb ausgemusterter Waffen

/Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/SAS) Um das Interesse am Erwerb von ausgemusterten Waffen zu sondieren, hat die Bundeswehr eine Zusammenstellung von überschüssigen Waffen und sonstigen im Zusammenhang mit der Strukturreform der Bundeswehr zur Aussonderung bereitstehenden Rüstungsgütern gemacht und diese an Gastländer übersandt. Diese Zusammenstellung erhielten die Verteidigungsattachés in NATO- und EU-Staaten und in den gemäß den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000 gleichgestellten Staaten sowie Regierungen, mit denen Rüstungsabkommen bestehen und einige sonstige Staaten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 14/8089) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/7711) hervor. Weiter heißt es die zur Aussonderung bereitstehenden Waffen seien "ohne formalen Angebotscharakter" und nur an Regierungen übersandt worden. Die Zusammenstellung enthalte weder für alle Länder das verfügbare Gerät noch Preisangaben.

Ferner verweist das Verteidigungsministerium darauf, dass die Zusammenstellung auf Grundlage der Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes sowie unter Berücksichtigung der politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000 und im Licht der aktuellen Rüstungsexportpraxis der Bundesregierung für jedes Land individuell erarbeitet worden sei. Sollten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter exportiert werden, so soll dies im Einvernehmen mit allen zuständigen Ressorts entsprechend der Bestimmungen geschehen.