Die Plenarsitzung des Bundestages am Mittwoch, dem 7. März 2007, beginnt mit der Befragung der Bundesregierung. Den Abgeordneten stehen 35 Minuten zur Verfügung, um sich über Vorhaben der Bundesregierung, die zuvor in der Kabinettssitzung besprochen wurden, informieren zu können. Thema der heutigen Befragung ist der „Aktionsplan zur Umsetzung der HIV/AIDS-Bekämpfungsstrategie der Bundesregierung“.

Der Auswärtige Ausschuss berät am Mittwoch, dem 7. März 2007, über einen Antrag der Bundesregierung, Tornado-Kampfflugzeuge zur Aufklärung über ganz Afghanistan einzusetzen. Der Ausschuss legt nach der Sitzung dem Bundestag eine Einschätzung des Antrags vor - in Form einer Beschlussempfehlung und eines Berichtes. Die Abgeordneten entscheiden am Freitag, dem 9. März 2007, in namentlicher Abstimmung über den Antrag. Ohne die Zustimmung des Parlaments können keine Soldaten zu Auslandseinsätzen entsendet werden.

Am Donnerstag Vormittag des 8. März 2007 stehen der erste Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Gleichstellungsgesetz und verschiedene Anträge zur Frauenpolitik auf der Tagesordnung. In der Kernzeitdebatte der Sitzungswoche wird das Parlament unter anderem über die Rechte von Frauen in Krisenregionen beraten. Es folgt eine Debatte zur Gentechnik, über eine Änderung des Weingesetzes wird abgestimmt. Am Freitag entscheidet der Bundestag über die Tornadoeinsätze der Bundeswehr in Afghanistan in namentlicher Abstimmung. An diesem Tag will der Bundestag ebenfalls das Zusatzprotokoll zum EU-Übereinkommen gegen Doping gesetzlich verankern.

Welche Kriterien und Konzepte leiten die politisch Verantwortlichen bei den Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr? Parlamentsarmee - was meint das konkret?

Anlässlich der für Freitag, dem 9. März 2007, anstehenden Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Einsatz von deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan diskutieren die Abgeordneten Siebert (CDU/CSU), Thießen (SPD), Homburger (FDP), Schäfer (DIE LINKE) und Nachtwei (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages über die anstehende Debatte im Plenum.

Ab Mittwoch, dem 7. März 2007, kann die Sendung im Internet unter www.bundestag.de/parlamentsfernsehen abgerufen werden.

Mit der gesellschaftlichen Wiedereingliederung von entlassenen Straftätern befasst sich der Rechtsausschuss am Mittwoch, dem 7. März 2007. Straftäter, deren Wiedereingliederung sich problematisch gestaltet, werden kontrolliert begleitet und unterstützt. Um die Betreuung besser handhaben zu können, soll die so genannte Führungsaufsicht reformiert werden. Acht Sachverständige tragen den Abgeordneten ihre Stellungnahmen vor und beantworten gegebenenfalls Nachfragen.

Der Gesundheitsausschuss beschäftigt sich am Mittwoch, dem 7. März 2007, in einer öffentlichen Anhörung mit den geplanten Änderungen im Transplantations-, Arzneimittel- und Transfusionsgesetz sowie der Apothekenbetriebsordnung und der Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf soll Qualitäts- und Sicherheitsstandards unter anderem für die Spende und Beschaffung von menschlichen Geweben und Zellen sicherstellen und für Patientinnen und Patienten ein hohes Sicherheitsniveau gewährleisten. Damit kommt die Bundesregierung ihren Verpflichtungen zur Umsetzung der EG-Geweberichtlinie 2004/23/EG über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliche Gewebe und Zellen nach. Der Ausschuss hat 57 Sachverständige geladen.

Der Sportausschuss befasst sich in einer öffentlichen Sitzung am Mittwoch, dem 7. März 2007, mit Gewalt und Rassismus bei Fußballspielen in deutschen Stadien. Vertreter des Deutschen Fußball-Bundes und des Bundesinnenministeriums geben einen Bericht der derzeitigen Lage ab.

Dazu soll das Zusatzprotokoll zu dem EU-Übereinkommen gegen Doping gesetzlich verankert werden. Das Zusatzprotokoll beinhaltet die Ermächtigung, Kontrollen bei Sportlern durchzuführen, die aus dem Hoheitsgebiet anderer EU-Vertragsstaaten stammen. Es legt verbindliche Verfahren zur Anwendung von Dopingkontrollen fest und regelt die Beziehungen zwischen nationalen und internationalen Antidopingstellen. Ziel ist es, die Wirksamkeit der Kontrollen zu erhöhen.

Der 1. Untersuchungsausschuss vernimmt am Donnerstag, dem 8. März 2007, unter anderem August Hanning, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, und Ernst Uhrlau, Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Die letzte Sitzung am Donnerstag, dem 1. März 2007, war wegen fehlender angeforderter Akten unterbrochen worden. Die Vernehmung von Außenminister Steinmeier und dem früheren Innenminister Otto Schily (SPD) ist für den 22. März 2007 geplant.

Der 1. Untersuchungsausschuss prüft laut Untersuchungsauftrag, ob deutsche Behörden und die Bundesregierung eine Mitschuld am Schicksal des aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz haben. Kurnaz war unter Terrorverdacht geraten und deshalb zwischen Februar 2002 und August 2005 im US-Lager Guantanamo inhaftiert.

Die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder. Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) konstituiert sich öffentlich am Donnerstag, dem 8. März 2007. Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesratspräsident Harald Ringstorff halten zur Sitzungseröffnung Ansprachen. Im Anschluss sollen die designierten Vorsitzenden der Kommission, der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck für den Bundestag und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) per Beifallsbekundung gewählt werden. Eine allgemeine Aussprache schließt sich an.

Der Internetauftritt des Deutschen Bundestages ist eine Dauerbaustelle. Das liegt in der Natur der Sache, denn nichts verändert sich schneller als das Internet. Manchmal aber lohnt es sich inne zu halten: Mit einer Online-Umfrage wollen wir herausfinden, welche Inhalte für die Nutzer besonders wichtig sind, was ihnen fehlt und wie wir noch breitere Schneisen durch das Informationsdickicht schlagen können. Denn immerhin umfasst das Bundestags-Portal mehr als 60.000 Seiten. Hinzu kommen unzählige Dokumente in den verschiedenen Datenbanken.