hib-Meldung
036/2002
Datum: 12.02.2002
heute im Bundestag - 12.02.2002
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb reformieren
14/8167). Die Abgeordneten wollen wissen, mit
welchem Ziel dies geschehen soll und welche Änderungen
vorgesehen sind. Gefragt wird darüber hinaus, welches
Verbraucherleitbild dem Gesetz zugrunde liegt, ob die Regierung das
UWG als "verbraucherschutzorientiert" oder als
"konkurrentenschutzorientiert" ansieht und ob es seinen Schutzzweck
für Konkurrenten im Wettbewerb bisher zufriedenstellend
erfüllt hat. Schließlich soll die Regierung sagen, wie
die "ungleichen Bedingungen" zwischen Online- und Offlinehandel auf
Grund europäischer Regelungen zum Nachteil inländischer
Offline-Handelsunternehmen beseitigt werden sollen.
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll sagen, ob sie das
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) reformieren will. Dies
verlangt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2002/2002_036/05