Verstärkt für die Unabhängigkeit der Medien eintreten

/Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/SAS) Ein verstärktes Eintreten für die Unabhängigkeit der Medien mahnte der Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Freimut Duve, an. Anlass die Medienfreiheit bedroht zu sehen habe er etwa mit Blick auf die Bündelung von Macht in Person des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi und seine fast 90 prozentige Kontrolle über das italienische Fernsehen, erklärte er vor dem Europaausschuss am Mittwochnachmittag. In diesem Zusammenhang zeigte sich Duve enttäuscht darüber, dass das von ihm mehrfach angesprochene Thema vom Europaparlament nicht verstärkt aufgegriffen worden sei. Auf Nachfrage, wie deutsche Parlamentarier ihn bei seinem Eintreten für die Pressefreiheit unterstützen könnten, riet Duve, konkrete Fälle bedrohter Journalisten bei Gesprächen mit ausländischen Regierungsmitgliedern direkt anzusprechen. Ein besonderes Augenmerk richte er auch auf die Situation der Medienfreiheit in den Beitrittskandidaten, die als eine Vorbedingung für die EU-Osterweiterung gelte.

Kritisiert wurde vom OSZE-Medienbeauftragten auch die "Schweigesituation" nach den Terroranschlägen vom 11. September. So sei ein Chefredakteur einer großen Fernsehstation nach Bekanntwerden einer über den US-Präsidenten geäußerten kritischen Bemerkung auf Druck eines großen Sponsoren entlassen worden. Duve rief dazu auf, in dieser Situation einmal mehr für die Meinungsvielfalt und die Freiheit der Medien einzutreten. Dies habe er auch in Diskussionen mit US-amerikanischen Journalisten im Oktober vergangen Jahres deutlich gemacht. Aber auch in einigen zentralasiatischen Staaten wie etwa Tschetschenien dienten die "toten Menschen in den USA" als Vorwand für "diktatorische Ambitionen", so Duve. Kaum ein Journalist traue sich in der aktuellen Situation aus Tschetschenien Bericht zu erstatten, da er mit einem potentiellen Terroristen gleichgesetzt würde. Deshalb habe er auch sein Mißfallen darüber ausgedrückt, dass nach dem 11. September gerade auch die russische Regierung sage, sie bekämpfe doch seit Jahren schon den Terrorismus in Tschetschenien.

Die Rolle des Internets bewertete Duve positiv. So habe es dazu beigetragen, das Selbstverständnis von iranischen Frauen zu verändern, aber auch in Serbien habe es positiv gewirkt. Einen großen Erfolg nannte der OSZE-Medienbeauftragte auch die Gründung der Stiftung "Verteidigung unserer Zukunft". Über sie habe er eine Art "Wandergymnasium" eingerichtet, einen so genannten mobile.culture.container, das den Diskussionsprozess der Jugend in Südosteuropa vorantreibe.