Verhandlungen mit EU-Beitrittskandidaten bis Ende 2002 abschließen

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/SAS) "Es ist fester Wille der Europäischen Union, mit den am besten vorbereiteten EU-Beitrittskandidaten die Verhandlungen dieses Jahr mit dem Ziel abzuschließen, dass diese an der Europawahl 2004 als Mitglieder teilnehmen können." Hierfür kommen nach den Worten des EU-Kommissars Günter Verheugen die auf dem Europäischen Rat in Laeken benannten zehn Kandidatenländer mit Ausnahme Bulgariens und Rumäniens in Frage. Wie Verheugen in seinem rund zweistündigen Gespräch gegenüber den Europaausschüssen von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend erklärte, sollen bis auf das Finanzpaket insgesamt 26 Kapitel bis Mitte des Jahres "vollständig" abgeschlossen sein und für die übrigen Kapitel "Verhandlungspositionen" festgelegt werden.

EU-Kommissarin Michaele Schreyer betonte gegenüber dem Ausschuss, der Finanzierungsvorschlag seitens der Kommission sei ein "ausgewogener" und wolle verhindern, dass es innerhalb der Europäischen Union "Mitgliedstaaten zweiter Klasse" gebe. Nach ihren Vorschlägen sollen deshalb die Kandidatenländer von Anfang an und anders als dies in der Agenda 2000 vorgesehen, Direktzahlungen für den Agrarsektor erhalten, aber eben auch von Beginn an "volle" Mitgliedsbeiträge entrichten. Bei den Direktzahlungen sei ein so genanntes "Phasing in", eine schrittweise Erhöhung der Mittel für den Agrarbereich zwischen 2006 und 2013 geplant. In der Gesamtbetrachtung würden die Berliner Beschlüsse zur Agenda 2000 mit Blick auf das Gesamtplafonds dadurch nicht geändert und Agrarausgaben nicht präjudiziert. Schreyer begründete den Vorstoß der EU-Kommission damit, dass die Direktzahlungen in der Landwirtschaft Bestandteil des Acquis Communautaire, des europäischen Gemeinschaftsrechts, seien. Zudem sei es der Kommission ein Anliegen, zwischen den Interessen der alten und neuen Mitgliedsstaaten auszugleichen. Die EU-Kommissarin nannte das Vorgehen der Kommission eine "Anpassung an die Realität", denn es sei absehbar, dass die Beitrittsstaaten dem Aufnahmeverfahren ohne Teilhabe an den Direktzahlungen nicht zustimmen werden. Ihr EU-Kollege Verheugen pflichtete bei, ohne die Förderung des ländlichen Raums in Polen etwa, wäre ein Referendum in diesem Land nicht zu gewinnen. Seitens der Bundestagsabgeordneten wurde davor gewarnt, ein Junktim zwischen den Erweite

rungsverhandlungen und dem Agrarsektor zu bilden. Allerdings dürften die vorhandenen Strukturen in der Landwirtschaft nicht zementiert werden. Schreyer erinnerte daran, dass die Agrarpolitik sehr unterschiedliche Förderinstrumente biete und es deshalb gelte, zwischen Direktzahlungen und anderen Hilfestellungen abzuwägen.